Generalinspekteur spricht in Rede über Anti-Terror-Maßnahmen

In zahlreichen deutschen Städten kommt es zu Störungen und Blockaden durch protestierende Bäuerinnen und Bauern. Auf Facebook wird nun ein Video verbreitet, in dem der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, erklärt: «Im Falle einer Alarmierung stehen alle verfügbaren Bundeswehrkräfte sofort zur Unterstützung von Polizeikräften bereit.» Posts wie dieser erwecken den Anschein, dass sich Breuer so in Bezug auf die Bauernproteste Anfang Januar 2024 geäußert hat.

Bewertung

Falsch. Das Video ist mehr als zwei Jahre alt. Der heutige Generalinspekteur spricht darin von einer möglichen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Polizei im Falle eines Terroranschlags.

Fakten

Der Ausschnitt stammt aus einer Rede, die Carsten Breuer - damals noch Generalmajor der Bundeswehr - am 6. Oktober 2021 im Rahmen der Anti-Terror-Übung «Geotex 2021» in Hof hielt. Seine Sätze sind nicht im Zusammenhang mit den Bauernprotesten gefallen. Breuer trat am 17. Mai 2023 sein Amt als Generalinspekteur der Bundeswehr an.

Polizei und Bundeswehr probten bei der Übung in der fränkischen Stadt ihre Zusammenarbeit bei einem möglichen terroristischen Anschlag. Es ging dabei nicht um einen Einsatz gegen Protestierende.

Das wäre nach dem Grundgesetz auch nur in einer Ausnahmesituation wie der Abwehr einer «drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes» möglich.

Bauern und Bäuerinnen protestieren seit Tagen gegen geplante Kürzungen im Bundesetat 2024. Die seit über 70 Jahren bestehende Begünstigung beim Agrardiesel soll abgeschafft werden - das allerdings nicht sofort, wie es die Ampel-Koalition ursprünglich vorhatte, sondern nur schrittweise. Eine geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte hatte die Bundesregierung kürzlich bereits zurückgenommen.

(Stand: 10.1.2024)