Video zeigt Bauernprotest, keine Pro-Regierungs-Demo

Mit einer Aktionswoche wollen die Bauern in Deutschland gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich demonstrieren. Am 8. Januar 2024 kommt es dabei bundesweit zu großen Verkehrsbehinderungen. In sozialen Medien verbreitet sich am selben Tag ein Video, das angeblich Landwirte bei einer Kundgebung zeigen soll, die das Vorhaben der Bundesregierung unterstützen. «Duzende Bauern solidarisieren sich mit der Ampel» (Schreibweise wie im Original), heißt es dazu auf X, vormals Twitter.

Bewertung

Falsch. Der Clip ist nicht aktuell. Schon im Dezember 2023 machen mit der Aktion in Niedersachsen Bauern gegen die Pläne der Bundesregierung mobil.

Fakten

Am 23. Dezember haben Landwirte in der Nähe von Sulingen (Niedersachsen) in einer symbolträchtigen Aktion ihrem Unmut Luft gemacht, wie die bauernnahe Seite «topagrar.com» am 4. Januar berichtet. Demnach haben mehr als 130 Traktoren auf einem Feld eine riesige Ampel gebildet.

«Damit wollen sie ihre enorme Unzufriedenheit mit der Agrarpolitik der Bundesregierung und der Ampelkoalition deutlich machen», zitiert das Online-Medium eine Sprecherin der Bauern. Begleitet wird der Artikel von einem Drohnen-Foto, das der Szenerie im Video entspricht.

Auf der Facebook-Seite des Bauernverbands, der hinter dem Protest in Sulingen steht, werden entsprechende Aufnahmen am 23. und 24. Dezember verbreitet. Dazu heißt es: «Gestern haben die Landwirte unserer Region ein starkes Zeichen gesetzt gegen die verfehlte Politik der Ampel.» Ein weiterer Clip dieser Aktion findet etwa auf Youtube in einem Post vom 24. Dezember Verbreitung.

Was Berlin mit den Bauern-Subventionen plant

Seinerzeit sind die Pläne der Bundesregierung bereits bekannt, nach denen Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer für Landwirte gestrichen werden sollen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Später nimmt die Ampel-Koalition die ursprünglich geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurück.

Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll aber weiterhin bis 2026 schrittweise abgeschafft werden. Dieses Vorhaben bringt das Kabinett trotz der Bauernproteste am 8. Januar auf den Weg. Der Wegfall bedeutet der Bundesregierung zufolge im Schnitt Mehrkosten von etwa 3000 Euro im Jahr pro Betrieb.

Die generelle Ertragslage der Landwirtschaft hat sich nach Branchenangaben (S. 3) nach einer längeren Durststrecke zuletzt weiter verbessert. Im Ende Juni abgelaufenen Wirtschaftsjahr 2022/23 stieg der durchschnittliche Gewinn der Betriebe auf das Rekordniveau von 115 400 Euro - ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

(Stand: 8.1.2024)