Steinmeier sagte sieben Millionen Euro Hilfe für einen Kibbuz zu

In Zeiten klammer Kassen schauen viele sehr genau auf Meldungen über öffentliche Ausgaben. Aber es kursieren auch falsche Zahlen. So heißt es, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Israel nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas «7 Milliarden Aufbauhilfe», also mutmaßlich sieben Milliarden Euro, versprochen habe. Ist das so?

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Falsch. Steinmeier sagte im November bei einem Besuch in Israel sieben Millionen Euro aus Deutschland für den Wiederaufbau eines zerstörten Kibbuz zu.

Fakten

Es gibt keine seriöse Quelle für die Angabe von sieben Milliarden Euro. Stattdessen hat der Bundespräsident bei seinem Besuch in Israel Ende November deutsches Geld für den Wiederaufbau in einem zerstörten Kibbuz zugesagt. Es geht um den Ort Beeri im Süden Israels. Er ist einer der am stärksten von den Anschlägen der islamistischen Hamas vom 7. Oktober betroffenen Orte.

Auf der Website des Bundesbauministeriums (BMWSB) finden sich genaue Angaben zu der deutschen Hilfe für den Wiederaufbau. Es geht demnach um einen Betrag von sieben Millionen Euro, nicht sieben Milliarden. Laut Ministerium sollen mit dem Geld zwei öffentliche Einrichtungen in Beeri wiederaufgebaut werden. Außerdem würden «Planungsleistungen, der Aufbau einer gemeinsamen Bauhütte und die Etablierung eines Jugendhandwerksaustausches unterstützt».

Frank-Walter Steinmeier hat den Kibbuz am 27. November zusammen mit Israels Präsident Izchak Herzog besucht. Laut BMWSB übernehmen beide die Schirmherrschaft für den Wiederaufbau.

Nach Angaben der Bundesregierung hat Deutschland Israel als Reaktion auf die Anschläge auch Sanitätsmaterial zur Verfügung gestellt und zwei geleaste Drohnen zurückgegeben. Zudem setzt sich Deutschland demnach für die Freilassung der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln ein. Für die Bevölkerung im Gazastreifen, den Israel seit den Anschlägen verstärkt aus der Luft und vom Boden angreift, leistet Deutschland laut den Angaben der Bundesregierung humanitäre Hilfe. Mitte Dezember forderte Außenministerin Annalena Baerbock zudem eine erneute Waffenruhe, verlangte von Israel aber keine «allgemeine und sofortige Waffenruhe».

Beim Terrorangriff der Hamas Anfang Oktober sind mehr als 1100 Menschen getötet worden. Rund 240 Menschen wurden in den Gazastreifen verschleppt, nur ein Teil von ihnen ist seither freigekommen. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen sind durch die israelischen Angriffe seit dem 7. Oktober mehr als 20 000 Menschen getötet worden. Die Hamas-Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Die Vereinten Nationen und andere Beobachter weisen aber darauf hin, dass sich die Zahlen in der Vergangenheit als glaubwürdig herausgestellt hätten. Laut der israelischen Armee sind seit dem 7. Oktober rund 500 Soldatinnen und Soldaten ums Leben gekommen.

(Stand: 27.12.2023)