Rechteck um Unterschrift macht rechtlich keinen Unterschied

Befinde sich eine Unterschrift in einem geschlossenen Rechteck, stelle sie eine Generalvollmacht dar, behaupten Nutzer auf Facebook. Außerdem heißt es, die Unterschrift könne dann kopiert und auch anderweitig verwendet werden. Stimmt das?

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Das ist falsch, bestätigen Verbraucherschützer. Unterschriften gelten nur für die Dokumente, unter die man sie setzt, und die darin getroffenen Vereinbarungen. Es spielt auch keine Rolle, ob man in einem Rechteck oder auf einer Linie unterschreibt.

Fakten

Eine Unterschrift wird nicht dadurch in anderen Zusammenhängen anwendbar, dass sie in einem geschlossenen Rechteck steht. Das schreibt die Verbraucherzentrale Berlin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und bestätigt damit, dass die Behauptung in den Facebook-Posts falsch ist.

Um einen Vertrag rechtskräftig abzuschließen, braucht es mindestens eine Unterschrift. Ob sich diese auf einer Linie, einem freien Feld oder eben in einem geschlossenen Rechteck befindet, macht der Verbraucherzentrale zufolge keinen Unterschied. Das regelt auch Paragraf 126 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Zwar stellt auch eine mündliche Vereinbarung eine rechtsgültige Willenserklärung dar, allerdings ist sie im Zweifel oder Streitfall vor allem vor Gericht deutlich schwieriger zu beweisen.

Auch darf eine Unterschrift nicht einfach kopiert werden, wenn sie sich in einem Rechteck befindet. Denn jede Unterschriftenfälschung ist strafbar und kann den Täter oder die Täterin sogar ins Gefängnis bringen. «Wer die Unterschrift eines anderen, ob sie nun in einem Rechteck hinterlassen wurde oder auf einem Strich, kopiert oder anderweitig verwendet, begeht eine Urkundenfälschung», schreibt die Verbraucherzentrale. Das regelt Paragraf 267 des Strafgesetzbuchs.

Die Falschbehauptung ist nicht neu und geisterte schon vor einigen Jahren durch das Internet. Ihren Ursprung könnte die Behauptung im US-Recht haben. Eine dort gültige Regelung namens «Four Corners Rule» besagt, dass bei einer schriftlichen Vereinbarung nur das gilt, was sich innerhalb der vier Ecken des verwendeten Papiers befindet. Das bedeutet: Für die Gültigkeit eines solchen Schriftstücks ist vor Gericht nur relevant, was darin festgehalten wurde.

(Stand: 20.12.2023)