Kein Rücktritt - Ampel-Bundesregierung ist weiter im Amt

In sozialen Netzwerken teilen User eine vermeintliche Eilmeldung: In einem Video wird behauptet, die deutsche Bundesregierung sei zurückgetreten. Zu einem Bild von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt eine Stimme (ab Minute 00:02): «Die Ampel hat sich beraten und es steht jetzt offiziell fest: Die Ampel tritt zurück.» Bei Tiktok hat der Clip bereits 1,2 Millionen Aufrufe erzielt. Hat die sogenannte Ampel-Regierung wirklich ihren Rücktritt erklärt?

Bewertung

Da ist eine Falschmeldung. Die Bundesregierung ist nicht zurückgetreten. Alle Minister und der Kanzler sind weiter im Amt.

Fakten

Das Video kursiert in einer acht Minuten langen Version auf Tiktok und in kürzerer Form auch als Reel bei Instagram. Während in der kürzeren Version eine Quelle für das angebliche Ende Regierung fehlt, wird in dem länger Tiktok-Clip ein Nachrichtenticker eingeblendet.

Dabei handelt es sich um einen Newsticker des «Münchner Merkur» vom 4. und 5. Dezember 2023. Dieser beschäftigt sich inhaltlich mit der Haushaltskrise der Bundesregierung. Die in dem Clip eingeblendeten Meldungen existieren (hier, hier, hier und hier), doch in dem Live-Ticker steht kein Wort über einen Rücktritt der Bundesregierung.

Auch auf anderen großen Nachrichtenseiten, etwa dem «Spiegel», der «Welt» oder der «Tagesschau», lassen sich keine entsprechenden Meldungen finden - nur Rücktrittsforderungen aus der Opposition. Wäre die Ampel-Regierung wirklich zurückgetreten, wäre das mit Sicherheit eine der wichtigsten Nachrichten in Deutschland gewesen, über die viele Medien berichtet hätten.

Scholz trat nach Upload des Videos weiter als Kanzler auf

Bei genauem Hinhören fallen zudem Widersprüche auf: Zunächst heißt es bei Minute 00:02 noch «(...) es steht jetzt offiziell fest: Die Ampel tritt zurück». Bei Minute 07:52 spricht die Stimme dann über eine Einschätzung des Bundesrechnungshofes, die in dem Newsticker erwähnt wird. Anschließend heißt es: «Also wenn das nicht der Grund ist, dass die Ampel jetzt zurücktritt, dann weiß ich auch nicht, liebe Freunde.» Das klingt nun nur noch nach einer Wunschvorstellung des Video-Urhebers, nicht nach einer offiziellen Rücktrittserklärung.

Die gibt es auch nicht, es handelt sich um eine Falschnachricht. Nach Upload des Videos bei Tiktok am 5. Dezember 2023 sind Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Minister seines Kabinetts weiter öffentlich in ihren Ämtern aufgetreten. Kanzler Scholz nahm beispielweise am 14. Dezember 2022 in Brüssel am Treffen des Europäischen Rats teil.

(Stand: 15.12.2023)