Rede über Israel stammt von irischer Oppositionspartei

In den sozialen Netzwerken kursiert die Meldung, Irland hätte die sofortige Ausweisung der israelischen Botschafterin beschlossen. Teil der Behauptung ist ein Video, in dem Israels Bombardierungen kritisiert und die irische Regierung dazu aufgefordert wird, «die israelische Botschafterin nach Hause zu schicken». Aber hat Irland tatsächlich so gehandelt? 

Bewertung

Nein, Israels Botschafterin ist weiterhin in Irland. Die Rede stammt von der Vorsitzenden der irischen Oppositionspartei Sinn Féin. Ein entsprechender Antrag wurde im Parlament abgelehnt.

Fakten

Eine Bilder-Rückwärtssuche mit einem Ausschnitt aus dem Video ergibt, dass es sich bei der Rednerin um Mary Lou McDonald handelt. Sie ist Vorsitzende der irischen Partei Sinn Féin und hielt die Rede auf dem jährlichen Parteitag im November 2023.

Sinn Féin ist in Irland die führende Oppositionspartei, die Regierung bildet eine Koalition aus den Parteien Fine Gael, Fianna Fáil und Greens. Also ist die Aussage keine offizielle Regierungsanweisung, sondern lediglich die Meinungsäußerung einer nicht an der Regierung beteiligten Politikerin.

Debatte um israelische Botschafterin in Irland

Zwar wurde Mitte November 2023 im Unterhaus des irischen Parlaments ein entsprechender Antrag auf Ausweisung der Botschafterin von Israel in Irland, Dana Ehrlich, gestellt. Dieser wurde jedoch abgelehnt. Das bestätigte auch eine Sprecherin des irischen Parlaments auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

In der Parlamentsdebatte widersprachen mehrere Politiker dem Antrag deutlich und betonten die Bedeutung diplomatischer Kommunikation in Krisenzeiten. Der Staatsminister im Justizministerium, James Browne, verwies außerdem ausdrücklich darauf, dass die Regierung sich diesbezüglich klar positioniert habe und eine Ausweisung der Botschafterin einem Kommunikationsabbruch mit dem Land gleichkäme.

Auch Ende November trat Dana Ehrlich weiterhin in ihrer Funktion als Botschafterin Israels in der Öffentlichkeit auf.

(Stand: 6.12.2023)