Schreiben über US-Hilfen für Israel ist gefälscht

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober kursiert im Netz ein vermeintliches Schreiben aus dem Weißen Haus. Es zeigt ein Memorandum: US-Präsident Joe Biden habe die Abnahme «von bis zu 8 Milliarden US-Dollar an Verteidigungsartikeln und -diensten des Verteidigungsministeriums» als Militärhilfe genehmigt, um Israel zu unterstützen. Das Dokument soll dem Datum nach noch am Tag des Angriffs veröffentlich worden sein. Doch ist das Schreiben echt?

Bewertung

Das Dokument ist falsch. Auf der Webseite des Weißen Hauses existiert die angebliche Mitteilung nicht. Ein Sprecher bestätigte bereits gegenüber mehreren Medien, dass es sich um eine Fälschung handelt.

Fakten

Das Weiße Haus soll das vermeintliche Dokument auf der Webseite veröffentlich haben. Auf dem Schreiben steht der Hinweis «Briefing Room - Presidential Actions» - unter diesem Pfad werden auf der Webseite die entsprechenden Pressemitteilungen publiziert. Doch in der Übersicht fehlt die angebliche Mitteilung vom 7. Oktober 2023.

Eine weitere Suche auf der Webseite nach dem exakten Titel des Memorandums liefert zwar mehrere Treffer. Darunter ist etwa ein sehr ähnliches Dokument vom 25. Juli 2023 über Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von bis zu 400 Millionen US-Dollar. Doch für das angebliche Schreiben zur Unterstützung Israels lassen sich dort keine Belege oder andere Hinweise finden. Auch im «Federal Register», dem Amtsblatt der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, fehlt ein entsprechender Eintrag.

Das alles spricht dafür, dass es sich bei dem kursierenden Dokument um eine Fälschung handelt. Tatsächlich hat das Weißen Haus dies auch bereits mehrfach bestätigt: Das Schreiben ist ein Fake, erklärte ein Sprecher dem Sender NBC News und AFP.

Innenpolitischer Streit blockiert Unterstützung für Israel

Die Vereinigten Staaten zählen seit Jahren zu den größten Unterstützern Israels. Kein anderes Land hat insgesamt mehr US-Hilfen erhalten, heißt es in einem Bericht des Congressional Research Service (CRS). Für die Jahre 2019 bis 2028 wurden 2016 Hilfen in Höhe von insgesamt 38 Milliarden US-Dollar vereinbart - Israel erhält somit 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich.

Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel kündigten die USA zudem zusätzliche Unterstützung an. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte am 8. Oktober, dass die USA Israel unter anderem mit Ausrüstung und Munition helfen werde. Medienberichten zufolge haben entsprechende Lieferungen den Verbündeten bereits erreicht.

Zuletzt gab es aber in den USA auch innenpolitischen Streit um Hilfen für Israel. Im Raum stehen 14,3 Milliarden US-Dollar im Rahmen eines zusätzlichen Hilfspaketes. Doch bisher gibt es zwischen den Republikanern und den Demokraten keine Einigung. Ob die USA weitere Hilfen für Israel auf den Weg bringen und wie diese am Ende aussehen, ist also noch offen.

(Stand: 28.11.2023)