Deutschland keine Kriegspartei: Bundeswehr seit Jahren im Libanon

Wegen der militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas ist die Angst vor einem Flächenbrand im Nahen Osten groß. Jüngst waren deutsche Soldaten entfernt in einen Vorfall mit einer fehlgeleiteten Rakete im Libanon involviert. Seitdem kursiert die Behauptung, Deutschland sei «offiziell im Krieg». Angeblich sei ein deutsches Kriegsschiff vor der libanesisch-israelischen Küste von der radikalislamischen Hisbollah angegriffen worden. Außerdem habe die Bundesregierung verschwiegen, dass Soldaten und Kriegsschiffe vor Ort in Nahost seien.

Bewertung

Falsch. Deutschland ist keine Kriegspartei im Gaza-Krieg. Von dem Raketeneinschlag im Libanon war auch nicht die deutsche Armee direkt betroffen, sondern Soldaten der Bundeswehr, die in einer Mission der Vereinten Nationen dienen. Verletzt wurde niemand. Dass die Bundeswehr im Rahmen einer UN-Mission im Libanon aktiv ist, ist seit Jahren bekannt.

Fakten

Mit der Behauptung eines angeblichen Angriffs auf die Bundeswehr wird Bezug genommen auf einen Vorfall am 15. Oktober 2023 im Süden Libanons. Bei Gefechten an der Grenze zu Israel schlug in Nakura eine Rakete am Hauptquartier der UN-Friedensmission Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) ein. Dort sind im Rahmen der Mission etwa 40 deutsche Soldaten und Soldatinnen stationiert. Verletzte gab es nach UN-Angaben keine.

Dieselben Informationen stehen auch in dem NDR-Artikel, der im Video als Quelle herangezogen wird. Dennoch wird im Clip etwas ganz anderes behauptet: nämlich dass deutsche Soldaten vermeintlich auf einem Kriegsschiff, der Korvette «Oldenburg», vor der libanesischen Küste von der Hisbollah angegriffen worden seien. Doch das stimmt überhaupt nicht.

Unklar war zunächst, von wem die Rakete, die das Unifil-Hauptquartier traf, abgefeuert wurde. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach wenige Tage später bei seinem Besuch auf der «Oldenburg», die im Hafen von Beirut lag, von einem «Irrläufer». Er bestätigte, dass es sich um «eine fehlgeleitete Rakete» der radikalislamischen Hisbollah gehandelt habe. Das komme bei Kurzstreckenraketen, die von Hisbollah und den Hamas-Terroristen im Gazastreifen eingesetzt werden, häufiger vor.

UN-Mission Unifil läuft seit Jahren

Die sogenannte Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon gibt es seit 1978, sie gilt als eine der ältesten aktiven UN-Beobachtermissionen. Damals wurde das Mandat vom UN-Sicherheitsrat erteilt, um den angestrebten Waffenstillstand und den Abzug israelischer Sicherheitskräfte aus dem Libanon zu überwachen.

Nach dem zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 wurde das Mandat erweitert. Unifil unterstützt den Libanon seitdem beim Grenzschutz, insbesondere auf See, und beim Kampf gegen Waffenschmuggel. Deutsche Soldaten sind bei dem Einsatz im Libanon unter anderem an der Ausbildung von libanesischen Soldaten beteiligt. Das Mandat lässt den Einsatz von bis zu 300 deutschen Soldaten und Soldatinnen zu.

Der Bundestag verlängerte die Unifil-Beteiligung im Juni 2023 um ein Jahr. Die Bundesregierung argumentierte, Unifil bleibe in der sich verschärfenden Staats- und Wirtschaftskrise im Libanon ein wesentliches stabilisierendes Element. Darüber berichteten mehrere Medien (hier und hier).

Häufiger Desinformation über angebliche Kriegsbeteiligung

Szenarien der Kriegsbeteiligung werden immer wieder heraufbeschworen. Zum Beispiel kursierte im September 2023 die Falschbehauptung, dass Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine angegriffen worden seien. In einem Faktencheck widerlegt wurde auch die These, dass die Nato Kriegspartei im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sei.

(Stand: 27.10.2023)