Das Auswärtige Amt unterstützt 2023 mit Fördertopf mehrere Seenot-Projekte

Der Seenotrettung im Mittelmeer wird von Kritikern nachgesagt, sie brächten Flüchtlinge zu uns, die sich ohne die Chance auf Hilfe nicht auf den Weg gemacht hätten. In einem Beitrag bei Facebook von Ende September 2023 wird in diesem Zusammenhang behauptet, das Bündnis für Seenotrettung United4Rescue erhalte dafür ab 2023 eine staatliche Finanzierung von zwei Millionen Euro pro Jahr. Stimmt das?

Bewertung

Dem Haushaltsausschuss des Bundestages zufolge sollte United4Rescue ursprünglich 2023 mit zwei Millionen Euro unterstützt werden. Das Auswärtige Amt verteilt diese Gesamtsumme nun jedoch an mehrere Projekte. Darüber beklagte sich United4Rescue bereits Mitte Juli.

Fakten

Das von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) initiierte Bündnis United4Rescue sieht sich als Unterstützer der zivilen Seenotrettung. Die Nichtregierungsorganisation verbindet nach eigenen Angaben knapp 900 Organisationen und Gruppen, «die dem tausendfachen Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen wollen». United4Rescue habe mit drei Bündnisschiffen und zahlreichen Rettungseinsätzen geholfen, Tausende Menschen aus Seenot zu retten, erklärt das Bündnis auf seiner Webseite.

In der Tat hat der Haushaltsausschuss des Bundestages im November 2022 beschlossen, United4Rescue im Jahr 2023 zwei Millionen Euro für die zivile Seenotrettung zur Verfügung zu stellen. Das bestätigt die Organisation per Pressemitteilung. Auch für die darauffolgenden Jahre 2024 bis 2026 sind demnach jeweils zwei Millionen Euro vorgesehen. Das geht auch aus einem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags von Ende November 2022 und aus einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums vom Februar 2023 hervor.

United4Rescue verärgert über die neuen Pläne

Mitte Juli 2023 beschwert sich United4Rescue per Pressemitteilung über die neuen Pläne des Auswärtigen Amtes. Das Ministerium entscheidet, wie die zwei Millionen Euro verteilt werden. Das Auswärtige Amt habe demnach bekannt gegeben, dass humanitäre Organisationen Gelder beantragen sollen, erklärt das Bündnis für Seenotrettung.

In der Pressemitteilung heißt es: «Das Geld ist nicht mehr ausschließlich für die zivile Seenotrettung vorgesehen, sondern soll auch an humanitäre Projekte an Land fließen.» United4Rescue kritisiert, dass das Auswärtige Amt damit Gelder kürze, «die für die Seenotrettung bestimmt waren».

Auswärtiges Amt bestätigt Aufteilung der Geldsumme

Das Auswärtige Amt bestätigt in der Regierungspressekonferenz, dass mehrere Organisationen von den insgesamt zwei Millionen Euro profitieren sollen. Sprecherin Kathrin Deschauer erklärt, dass nach einem Austausch zwischen Bundestag und Auswärtigen Amt entschieden wurde, den möglichen Empfängerkreis zu ändern. Ziel der Förderung sind nach ihren Worten nun «sowohl zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete».

Wer einen Teil der Fördersumme von insgesamt zwei Millionen Euro bekommen will, müsse einen Antrag einreichen, erläutert Deschauer in der Regierungspressekonferenz. In drei Fällen sei die Prüfung abgeschlossen. Die Sprecherin beim Auswärtigen Amt nennt dabei das Projekt Sant'Egidio zur Versorgung von aus Seenot Geretteten in Italien an Land und jeweils ein Projekt von SOS Humanity und Sea-Eye für Rettungsmaßnahmen auf See. Die Summe der zugesagten Projektförderung liegt nach Aussage von Deschauer jeweils in etwa zwischen 300 000 und 800 000 Euro.

(Stand: 5.10.2023)