Europäische Agentur mit Sicherung der EU-Grenzen beauftragt

Angesichts steigender Zahlen bei den Asylanträgen und mit der Flüchtlingskrise 2015/2016 im Hinterkopf geistert aktuell ein Schreckgespenst durch die sozialen Netzwerke. «Deutschland soll Millionen Afrikaner aufnehmen», wird in einem Beitrag bei Facebook behauptet, der auf ein dabei geteiltes Video Bezug nimmt. Von einer angeblichen «Flüchtlings-Verschwörung» ist die Rede, und weiter heißt es: «Der EU-Grenzschutz im Mittelmeer wurde deaktiviert.» Entspricht das alles der Wahrheit?

Bewertung

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gilt seit 1999 und soll demnächst ein weiteres Mal reformiert und dabei verschärft werden. Die europäische Agentur Frontex ist für die Sicherung der EU-Grenzen zuständig.

Fakten

Seit 1999 gilt in der EU das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Es beinhaltet für die Mitgliedsstaaten Mindeststandards für den Ablauf von Asylverfahren und den Umgang mit Asylsuchenden. Darin zusammengefasst sind aktuelle Vorschriften und Verordnungen, die im Juni 2013 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden.

Dublin-III-Verordnung seit 2013 in der EU gültig

Dazu gehört die Dublin-Verordnung. Demnach sollen Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die Europäische Union zuerst betreten. Das entsprechende Land ist auch für den Asylantrag zuständig. Inzwischen gilt die Dublin-III-Verordnung, die 2013 in Kraft trat. Reist ein Flüchtling illegal weiter und stellt seinen Antrag in einem anderen Staat, kann er in das Land der ersten Einreise zurückgeschickt werden.

Zum GEAS gehört die EURODAC-Verordnung, die eine Datenbank mit Fingerabdrücken zur Kontrolle der Umsetzung der Dublin-Verordnungen geht. Dazu kommen Richtlinien zu Aufnahme, Asylverfahren und Qualifikation mit der Vorgabe, wer überhaupt als Flüchtling gilt.

Darum kocht die Flüchtlingsdebatte wieder hoch

Seit einigen Monaten kommen wieder deutlich mehr Asylbewerber in die EU und damit auch nach Deutschland. In den ersten acht Monaten im Jahr 2023 haben 204 461 Menschen hierzulande erstmals einen Asylantrag gestellt. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2022 waren es mit 217 774 Asylerstanträgen nur wenig mehr.

Da seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurden, fehlt es vielerorts an Wohnraum. Engpässe sind teilweise auch bei der Gesundheitsversorgung sowie in Schulen und Kitas spürbar.

Frontex soll EU-Außengrenzen überwachen und sichern

Bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache handelt es sich nach Angaben des Europäischen Parlaments um einen Zusammenschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und nationalen Behörden.

Die Europäische Grenz- und Küstenwache nahm ihre Tätigkeit im Oktober 2016 auf. Die Agentur Frontex ist damit betraut, die EU-Außengrenzen zu überwachen und mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen an den Außengrenzen der EU zu erkennen und abzuwehren.

«Hunderte Grenzschutz- und Küstenwachebeamte sind für Frontex mit Schiffen, Einsatzfahrzeugen, Flugzeugen und anderer Ausrüstung im Einsatz, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung von Herausforderungen an den Außengrenzen der EU zu unterstützen», erklärt Frontex in einer aktuellen Selbstdarstellung. Von einer Deaktivierung des EU-Grenzschutzes ist also keine Rede.

Wegen jüngst vieler Überfahrten von Migranten über das Mittelmeer soll die Überwachung der EU-Außengrenze auf See und aus der Luft verstärkt werden. Das sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Termin auf der Insel Lampedusa und fügte hinzu: «Wir können dies über Frontex tun.»

EU-Plan: GEAS reformieren und dabei verschärfen

Im Juni 2023 haben sich die EU-Innenminister auf Kernpunkte einer GEAS-Reform geeinigt. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive. So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort soll dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.

An der Reform wird bereits seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 intensiv gearbeitet. Damals waren Länder wie Griechenland mit einem Zustrom an Menschen aus Staaten wie dem Bürgerkriegsland Syrien überfordert und Hunderttausende konnten unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen.

Die noch ausstehenden Verhandlungen mit dem EU-Parlament sollen im Idealfall vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden.

(Stand: 20.09.2023)