Cottbus hält an Obergrenze von knapp 400 Flüchtlingen fest

Gerüchte über eine angeblich vierstellige Aufnahme von Flüchtlingen in Cottbus verbreiten sich über soziale Medien. Doch die Behauptung, Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) wolle in der brandenburgischen Stadt zusätzlich 5800 Menschen etwa aus Indien, Pakistan, Afghanistan, dem Irak, Syrien und der Ukraine eine Unterkunft bieten, hält einer Überprüfung nicht stand.

Bewertung

Die Stadt spricht von «frei erfundenen Zahlen». Die obligatorische Obergrenze von knapp 400 Flüchtlingen im Jahr 2023 soll nicht überschritten werden. Die Stadtverwaltung prüft rechtliche Schritte im Zusammenhang mit der Falschbehauptung.

Fakten

Nach Angaben der Stadtverwaltung liegt im Jahr 2023 das Aufnahmesoll für die 100 000-Einwohner-Stadt bei insgesamt 399 Flüchtlingen. «Die Stadt Cottbus/Chóśebuz erfüllt ihre Verpflichtungen aus dem Verteilmodus in der Bundesrepublik», heißt es.

Demnach hat Oberbürgermeister Schick mehrfach darauf hingewiesen, Cottbus könne keine zusätzlichen Migranten und Migrantinnen über die obligatorischen Zuweisungen hinaus aufnehmen. Ansonsten seien die Systeme bei Unterbringung, Kita, Schule, Gesundheitswesen aus- oder auch überlastet.

Das brandenburgische Integrationsministerium bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in etwa die Zahl: Nach Prognosen von Anfang August betrage das Aufnahmesoll für Cottbus 398 Menschen im Jahr 2023.

Die Angabe von 5800 bezeichnet die Stadt als «frei erfundene Zahlen». Demnach ist deren Ursprung unklar. Die Stadtverwaltung prüft rechtliche Schritte, um gegen die oder den Urheber der Falschmitteilung zu ermitteln.

Die falschen Zahlen vergiften nach Schicks Ansicht das gesellschaftliche Klima. «Das ist Verantwortungslosigkeit, gedeckt durch die Anonymität im Netz», so der SPD-Politiker, der seit November 2022 an der Stadtspitze steht.

Das Rathaus verweist darauf, dass die Stadt «mit Blick auf den Strukturwandel und den Fach- sowie Arbeitskräftemangel» einen geregelten und abgestimmten Zuzug in den Arbeitsmarkt brauche. «Dafür ist eine offene, willkommensfreundliche, ressentiments- und vorurteilsfreie Atmosphäre in der Stadt Cottbus/Chóśebuz notwendig», heißt es.

Das brandenburgische Integrationsministerium geht nach Prognosen von Anfang August davon aus, dass die Landkreise und kreisfreien Städte des Bundeslandes im Jahr 2023 gut 19 000 Geflüchtete und Asylsuchende aufnehmen müssen. 2022 haben die Kommunen insgesamt knapp 39 000 Geflüchtete aufgenommen, darunter viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

(Stand: 1.9.2023)