Freiwilliges Bürgerkonto ist nicht mit Bankkonten verbunden

Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode die Verwaltung weiter digitalisieren. Eine Maßnahme ist die Einführung eines Bürgerkontos, die sogenannte BundID. Glaubt man einem Video auf Facebook, soll dieses Konto mit dem Bankkonto, Impfausweis, Personalausweis und Führerschein verbunden sein. Angeblich würde damit einhergehen, dass es Sanktionen geben würde, wenn man «eine andere Meinung» hat oder zu viel CO2 verbraucht werde. Stimmt das?

Bewertung

Falsch. Das Bürgerkonto dient lediglich als Zugriffsmöglichkeit auf Verwaltungsleistungen und hat keine Verbindung zum privaten Vermögen oder sensiblen persönlichen Daten. Außerdem soll die Nutzung für Bürgerinnen und Bürger freiwillig bleiben.

Fakten

Das Bürgerkonto, die sogenannte BundID, ist Teil eines Gesetzes zur Digitalisierung der Verwaltung. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, wichtige Behördenangelegenheiten digital zu erledigen. Es ist nicht mit den privaten Bankkonten verbunden. Deswegen kann der Staat dadurch auch kein privates Vermögen einfrieren.

Mit der BundID sollen 15 besonders wichtige Verwaltungsleistungen digital beantragt werden können, darunter beispielsweise die Ummeldung, das Elterngeld, die Eheschließung, die Kfz-An- und Ummeldung, die Baugenehmigung, der Führerschein und das Wohngeld. Es beinhaltet auch ein digitales Postfach, über das die Kommunikation mit Behörden erfolgen und Bescheide zugestellt werden können.

Die Nutzung soll für Bürgerinnen und Bürger freiwillig bleiben, während Unternehmen nach einer Frist von fünf Jahren bestimmte Verwaltungsleistungen nur noch digital in Anspruch nehmen können. Nach Einführung der Energiepauschale, die über die BundID beantragt werden kann, waren die Nutzerzahlen zuletzt in die Höhe gegangen. Waren es im Januar 2023 noch rund 250 000, sind es laut Bundesinnenministerium inzwischen über 2,8 Millionen Menschen.

Das Video aus dem Facebook-Post stammt aus einem Beitrag des ARD-Magazins «Bericht aus Berlin» vom 24. Mai 2023. Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist zu sehen, wie sie das digitale Konto ankündigt und die einzelnen Bestandteile der neuen BundID erklärt. In dem Video auf Facebook wird fälschlicherweise behauptet, die BundID wäre ein «sozial Kreditesystem» (Rechtschreibung wie im Original). Dafür gibt es aber keine Hinweise.

(Stand: 25.8.2023)