Bundesregierung unterstützt Projekte privater Stiftungen

Bill Gates ist wegen seines Engagements auf gesellschaftspolitischer Ebene immer wieder im Fokus von Verschwörungstheorien. In einem Video auf Facebook wird nun behauptet, die deutsche Bundesregierung habe seiner Stiftung mehr als vier Milliarden Euro überwiesen. Stimmt das?

Bewertung

Hier fehlt wichtiger Kontext. Denn die Bundesregierung fördert zwar Projekte der Bill & Melinda Gates Stiftung, allerdings sind einige davon Gemeinschaftsprojekte mit anderen Stiftungen. Zudem sind die Förderbeträge immer zweckgebunden und auf mehrere Jahre angelegt.

Fakten

Die Bundesregierung antwortete im Juni 2023 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. Die Parlamentarier hatten sich nach der Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und privaten Stiftungen erkundigt. Teil der Antwort der Bundesregierung ist eine Liste, auf der zu sehen ist, in welcher Höhe die einzelnen Ministerien Projekte von privaten Stiftungen fördern.

Gleichzeitig zeigt die Liste, dass Stiftungen die Förderungen nicht zur freien Verwendung erhalten, sondern sie einem bestimmten Zweck folgen oder an ein Projekt gebunden sind. Die Mittel werden also direkt einem Projekt zur Verfügung gestellt oder einem bestimmten Programm einer Stiftung. In jedem Fall ist die Verwendung aber zweckgebunden.

Würde man alle Ausgaben an Projekte, an denen die Bill & Melinda Gates Stiftung beteiligt ist, zusammenzählen, käme man tatsächlich auf einen Wert von 4 097 387 Milliarden Euro. Wie die Liste der Bundesregierung aber zeigt, geschieht dies oft unter Kooperation mit anderen Stiftungen. Zudem haben die einzelnen Fördermittel eine Laufzeit von mehreren Jahren. Ein Kontext, der in dem Video unterschlagen wird.

Bundesregierung will Zusammenarbeit fortsetzen

Der philanthropische Sektor, insbesondere private Stiftungen, hat in den letzten Jahrzehnten an Bedeutung gewonnen, sowohl in Bezug auf die Anzahl der Stiftungen als auch auf ihr jährliches Fördervolumen. Die Bundesregierung fördert solche Stiftungen vor allem im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).

Sie werden als «wichtige Partner für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele» gesehen. Die Bundesregierung plane daher nicht, die Kooperationen einzuschränken. Private Stiftungen würden «oft über gute Netzwerke und zum Teil substanzielle Eigenmittel zur Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele» verfügen, so die Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Parlamentarier.

Kritiker bemängeln Intransparenz und politische Einflussnahme

Doch es gibt auch Kritik an der Zusammenarbeit mit philanthropischen Stiftungen wie der Bill & Melinda Gates Stiftung. So wird den oft vermögenden Stiftern vorgeworfen, aufgrund ihrer enormen finanziellen Ressourcen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben.

Die Stiftungen seien zudem intransparent, da sie oft private Institutionen sind und dadurch nicht die gleichen Offenlegungspflichten haben wie staatliche Organisationen.

Die Bill & Melinda Gates Stiftung ist eine der größten philanthropischen Stiftungen der Welt. Sie hat nach eigenen Angaben bisher über 54 Milliarden Euro an Spenden und Fördergeldern ausgezahlt. Die Stiftung ist nach den USA der zweitgrößte Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Auch deswegen befürchten Kritiker, die WHO würde zunehmend die Interessen der Stiftung vertreten.

(Stand: 23.8.2023)