Militäreinsätze und Söldner

Russland ist in die Konflikte in Syrien und Libyen verstrickt

18.8.2023, 14:20 (CEST)

Wer die Schuld trägt an Konflikten und Kriegen ist politisch oft umstritten. Ein Sharepic auf Facebook macht es sich in der Gegenüberstellung von Russland und den USA aber zu einfach.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschäftigen sich Nutzerinnen und Nutzer in den sozialen Netzwerken gerne mit weiteren Konflikten in der Welt und Militäreinsätzen zum Beispiel der USA und des Verteidigungsbündnisses Nato. In einem Sharepic werden die Konflikte beziehungsweise Kriege im Irak, in Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien, sowie in Libyen und Syrien genannt. Dazu heißt es jeweils: Nicht Russlands Präsident Wladimir Putin habe diese Länder «zerstört», sondern «die USA und die Nato». Lässt sich die Verantwortung für Krieg und Zerstörung jeweils tatsächlich so eindeutig festlegen?

Bewertung

Die Angaben sind in dieser pauschalen Form nicht haltbar. So ist Russland seit Jahren militärisch und politisch in die Bürgerkriege in Syrien und Libyen verwickelt. Aus Syrien werden immer wieder Angriffe des russischen Militärs gemeldet, bei denen auch Zivilisten ums Leben kommen. Zudem gab und gibt es nur in einem Teil der genannten Konflikte militärische Einsätze des Verteidigungsbündnisses Nato.

Fakten

Die Konflikte in den genannten Ländern sind zum Teil deutlich komplexer als die einfache Gegenüberstellung von «Putin» einerseits und «USA und Nato» andererseits es nahelegt. Besonders deutlich wird das am Krieg in Syrien.

Russland unterstützt seit dem Jahr 2015 offiziell die syrische Regierung, die seit Jahren in einem blutigen Bürgerkrieg gegen verschiedene Rebellengruppen kämpft. Involviert sind auch Söldner der russischen Wagner-Gruppe, wie Beobachter seit Jahren schreiben. Die Söldnergruppe gilt als eng verwoben mit dem russischen Staat und Militär. Immer wieder berichten zum Beispiel Menschenrechtsgruppen auch von russischen Luftangriffen auf Orte, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden. Unter den Opfern sind den Berichten zufolge immer wieder Zivilisten.

Auch die USA sind in Syrien militärisch aktiv. Seit 2015 sind einige Hundert Soldaten im Osten des Landes stationiert, um die Terrororganisation IS zu bekämpfen. Es gibt aber auch Berichte über US-Angriffe gegen Verbündete der iranischen Revolutionsgarden. Der Iran ist ein weiterer Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar-Al-Assad. Die Nato, also das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, ist an dem heutigen US-Einsatz nicht beteiligt. Er ging hervor aus einer Anti-IS-Koalition. Daran beteiligt war auch die Nato - neben einigen weiteren Staaten.

Auch im Bürgerkriegsland Libyen ist die Lage komplizierter, als es das Sharepic nahelegt. Im Jahr 2011 setzten die USA, Frankreich und Großbritannien und die Nato mit Billigung der Vereinten Nationen militärisch eine Fluverbotszone durch, was einer Unterstützung der Rebellen gegen die Regierung von Präsident Muammar al-Gaddafi gleichkam. Der Sturz Gaddafis im selben Jahr führte jedoch nicht zu einem dauerhaften Frieden. Russland unterstützt seit mehreren Jahren den Machthaber von Teilen Libyens, Chalifa Haftar. Verschiedene Quellen berichten seitdem von der Verwicklung von Wagner-Söldnern in Kämpfe. Zum Teil wird von der Präsenz von mehreren Tausend Wagner-Kämpfern berichtet.

Bei den drei weiteren im Sharepic genannten Konflikten dürfte es sich um den Irakkrieg ab dem Jahr 2003, den Afghanistankrieg ab dem Jahr 2001 und um die Luftangriffe von Nato-Staaten auf das damalige Jugoslawien während des Kosovokriegs im Jahr 1999 handeln.

Allerdings handelt es sich nur bei letzteren um eine ausdrückliche Nato-Militäroperation. An der Bombardierung von Städten wie Belgrad durch Nato-Flugzeuge gibt es bis heute heftige Kritik, da es für den Einsatz kein Mandat der Vereinten Nationen gab. Die Nato begründete die Angriffe mit dem Schutz der kosovarischen Zivilbevölkerung vor Massakern.

Der Irakkrieg geht zurück auf die USA, Großbritannien und eine von den USA so genannte «Koalition der Willigen». Dabei handelte es sich um Länder, die sich politisch oder militärisch an der Invasion in den Irak beteiligten. Wichtige Nato-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich gehörten jedoch nicht dazu. Der Krieg gegen die Taliban-Regierung in Afghanistan wiederum wurde zu großen Teilen von Nato-Truppen geführt. Sie führte auch über viele Jahre die internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf an.

(Stand: 18.8.2023)

Links

Meldung der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti über russisch-syrisches Abkommen 2015 (archiviert)

Institute for the Study of War über Wagner in Syrien (archiviert)

dpa-Meldung über russischen Luftangriff auf Idlib (archiviert)

AP-Bericht über US-Präsenz in Syrien (archiviert)

«Tagesschau» über US-Angriff auf pro-iranische Kämpfer (archiviert)

«NZZ»-Bericht über Anti-IS-Koalition (archiviert)

UN über Flugverbotszone in Libyen (archiviert)

Bundeszentrale für politische Bildung über Libyen (archiviert)

Al-Dschasira über Russlands Einfluss in Libyen (archiviert)

«Foreign Policy» über Wagner in Libyen (archiviert)

BBC-Bericht über Wagner in Libyen (archiviert)

Bundeszentrale für politische Bildung über Nato-Angriffe auf Jugoslawien (archiviert)

Bundestag über deutsches Nein zur Beteiligung am Irakkrieg (archiviert)

Nato über Afghanistan und Isaf (archiviert)

Beitrag auf Facebook (archiviert)

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