Kein Beleg für Echtheit der «10 Gebote» der Letzten Generation

Die Blockade-Aktionen der Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation werden deutschlandweit kontrovers diskutiert. Weniger bekannt sind die genauen politischen Forderungen der Gruppe. Zurzeit kursiert dazu in sozialen Medien ein vermeintlicher Entwurf eines Flugblatts. Darauf werden zehn Forderungen als «10 Gebote» aufgezählt, die die Letzte Generation angeblich ab 2024 vertreten will. Dazu soll etwa gehören: «Verbot von Sport-Veranstaltungen mit hohem Zuschauerreiseverkehr wie Fußball oder vergleichbar», außerdem «Einstellung aller Baumaßnahmen zum Ausbau des Straßennetzes. Stattdessen Ausbau der Fahrradwege» oder «Einschränkung aller energieintensiven Industrien wie Stahl und Glas und Chemie Industrien» (Schreibweise im Original).

Bewertung

Es handelt sich um ein Fake-Flugblatt. Die Letzte Generation dementiert, dass es aus ihrer Feder stammt. Auch der im Impressum des Dokuments angegebene Blogger spricht von einer Falschmeldung und sieht seinen Namen missbräuchlich verwendet.

Fakten

Es findet sich in öffentlich verfügbaren Quellen kein Hinweis darauf, dass dieser angebliche Entwurf für einen Forderungskatalog tatsächlich ein Dokument der Letzten Generation ist. Weder auf der Webseite, auf den Social-Media-Profilen noch über Suchmaschinen ist ein echter Beleg auffindbar, dass die Letzte Generation diese «10 Gebote» vertreten will. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teilten die Klimaaktivisten mit: «Das Flugblatt ist eine Fälschung und stammt nicht von der Letzten Generation und basiert in keiner Weise auf den Forderungen der Letzten Generation.»

Eine weitere Fake News steckt im Impressum des Flugblatts: Am unteren Rand des Dokuments wird der Namen eines Mannes genannt. Er betreibt eigentlich ein Blog, das der Letzten Generation kritisch gegenübersteht.

Auf seinem Blog nannte er die Verwendung seines Kontakts im Impressum «Verleumdungen» und «Falschmeldungen». Auf dpa-Anfrage bestätigte er, nicht für das Flugblatt verantwortlich zu sein. Er habe daher Anzeige erstattet. Eine Polizeidienststelle in Rheinland-Pfalz bestätigte auf dpa-Anfrage, dass es in dem Fall ein Verfahren wegen Verleumdung gebe. Die Ermittlungen dauerten an.

Die öffentlich bekannten Positionen der Letzten Generation sind auf der Webseite der Klimaaktivisten zu finden. So fordert die Gruppe etwa ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf deutschen Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Einzig die Forderung nach dem Tempolimit 100 für Autobahnen ist auch in den falschen «10 Geboten» enthalten.

Außerdem fordert die Letzte Generation die Bundesregierung dazu auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen. Dieser soll erarbeiten, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe auf sozial gerechte Weise beenden kann.

Eine ältere Webseite der Letzten Generation war am 24. Mai 2023 vom Landeskriminalamt Bayern gesperrt worden. Das LKA ermittelt gegen die Klimaaktivisten wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In einer Archivansicht der alten Webseite ist aber sichtbar, dass die Positionen mindestens seit Dezember 2022 vertreten wurde. Ältere Forderungen, die auf einer Archivansicht der Webseite von März 2022 noch zu finden sind, betreffen Ernährungspolitik.

Die Letzte Generation macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf Straßen, aber auch mit anderen Aktionen auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. Die Klimaaktivisten stehen dabei auch im Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. Es geht dabei um unterschiedliche Tatbestände wie Sachbeschädigung, Nötigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind nach Angaben aus der vergangenen Woche bisher rund solche 2000 Verfahren gelandet.

Auch die Klimaaktivisten sind Angriffen ausgesetzt: Wegen Übergriffen auf Mitglieder der Letzten Generation sind nach Recherchen des RBB bundesweit bisher weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung.

(Stand: 8.8.2023)