EU gab 2020 und 2021 ein Viertel des Sieben-Jahre-Budgets aus

Die Krisen der vergangenen Jahre haben auch bei der Europäischen Union (EU) ihre Spuren hinterlassen. Nach Corona-Pandemie, Krieg und Inflation sind die Löcher im Etat des Staatenverbunds so groß, dass die EU-Kommission kürzlich von den Mitgliedsstaaten mehr Geld forderte. Doch eine im Internet kursierende Behauptung, dass der EU-Geldtopf, der eigentlich noch bis 2027 halten sollte, bereits jetzt komplett leer ist, hält einer genaueren Prüfung nicht stand.

Bewertung

Es gibt keine Hinweise darauf, dass die EU ihren langfristigen Haushaltsplan von mehr als einer Billion Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 bereits nach zwei Jahren ausgegeben hat. Laut der Generaldirektion Budget der EU-Kommission wurde 2021 und 2022 zusammen etwa ein Viertel des insgesamt verfügbaren Budgets ausgegeben.

Fakten

Die Aussage, die sich derzeit in sozialen Netzwerken verbreitet, lässt sich vermutlich auf Tweets von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zurückführen. Am 29. Juni 2023 schrieb er kurz vor Beginn eines zweitägigen EU-Gipfels, Brüssel laufe nach nur zwei Jahren im Sieben-Jahres-Haushalt das Geld aus («Just 2 years into the 7-year budget, #Brussels is running out of money»).

In einem Video sagt der Staatschef: «Wir wollen wissen, wer dafür verantwortlich ist, die Europäische Union an den Rand des Bankrotts zu bringen». Dass die eine Billion bereits weg sein soll, wie auf Facebook behauptet, sagte Orban allerdings nicht direkt.

Das Sieben-Jahres-Budget der EU - auch langfristiger Haushaltsplan («long-term budget») oder mehrjähriger Finanzrahmen («multiannual financial framework», MFF) genannt - ist der Gesamtetat für Ausgaben der EU. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 beträgt dieser Haushaltsplan insgesamt 1,2 Billionen Euro. Zusammen mit dem Förderprogramm NextGenerationEU sind rund zwei Billionen Euro vorgesehen.

«In den Jahren 2021 und 2022 belaufen sich die Gesamtausgaben aus dem EU-Haushalt und NextGenerationEU auf 227 996,2 Millionen Euro bzw. 243 321 Millionen Euro», hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aus der Generaldirektion Budget der EU-Kommission. Zusammen entspreche das etwa 23 Prozent der Gesamtmittel von MFF und NextGenerationEU bis 2027. Die Ausgaben der EU können auch online eingesehen werden - die Zahlen von 2022 finden sich dort aber bislang noch nicht.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte auf Nachfrage von Journalisten, Orban habe beim Gipfel Ende Juni nicht die Gelegenheit genutzt, sein Anliegen anzusprechen. Wenn er gefragt hätte, hätte sie geantwortet, dass «wir alle bezeugen können, dass die EU stark und wohlhabend ist und wir ein sehr transparentes System von Checks und Balances haben: den Rechnungshof, das Parlament, den Rat, um nur drei zu nennen», wird von der Leyen zitiert.

Dass Viktor Orban an der EU scharfe Kritik übt und umgekehrt, ist nicht neu. Ende 2022 hatte sich eine große Mehrheit der EU-Staaten darauf verständigt, für Ungarn vorgesehene Zahlungen von 6,3 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt einzufrieren. Grund ist die Sorge, dass EU-Geld wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden könnte.

(Stand: 12.7.2023)