Ausgaben für Gesundheit sind höher als für Verteidigung

In sozialen Netzwerken wird ein abfotografiertes Plakat geteilt. Darauf wird behauptet, Deutschland stecke Milliardenbeiträge in die «Aufbauhilfe anderer Länder» und in «Waffen, Munition und die Rüstungsindustrie». Für «unser Gesundheitssystem», die Bildung oder Rentner sei dagegen «kein Geld» mehr vorhanden. Passen die wirklichen Zahlen zu dieser Behauptung?

Bewertung

Nein. Wegen des Kriegs in der Ukraine sind zwar Deutschlands Militärausgaben gestiegen. Die Beträge für das Gesundheitssystem, Bildung und Rentner liegen aber um ein Vielfaches höher.

Fakten

Die weltweiten Militärausgaben haben zuletzt einen neuen Höchststand erreicht. Vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stiegen sie 2022 im Vergleich zum Vorjahr inflationsbereinigt um 3,7 Prozent auf 2,24 Billionen US-Dollar (rund 2,05 Billionen Euro). Das teilte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri mit. Die USA bleiben dabei klarer Spitzenreiter, Deutschland ist mit 55,8 Milliarden US-Dollar (rund 51 Milliarden Euro) Siebter. Das sind 2,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

Weiter steigende Militärausgaben in Deutschland erwartet

Mit Blick auf das ausgewiesene Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro rechnet Sipri mit einem erheblichen Anstieg der deutschen Militärausgaben in den kommenden Jahren. Vom Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu stecken, ist die Bundesrepublik demnach Stand jetzt mit 1,4 Prozent weiterhin weit entfernt.

Deutschland größtes Geberland nach den USA

Bei den Hilfen für andere Länder steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Ukraine weltweit im Fokus. Deutschland ist nach den USA weltweit das größte Geberland. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe alleine im Umfang von rund 40 Milliarden US-Dollar (etwa 37 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

Die Bundesregierung hat der Ukraine Hilfen im Gesamtwert von rund 16,8 Milliarden Euro (Stand: 24. April 2023) zur Verfügung gestellt - als humanitäre Unterstützung, direkte Zahlungen oder in Form von Waffen. Dabei sind Unterstützungsleistungen, die Deutschland der Ukraine über EU-Programme gibt, nicht eingerechnet. Die bisherige militärische Hilfe summiere sich auf «etwas über vier Milliarden Euro», sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Verkündung des neuen Waffenpakets am 13. Mai 2023.

Gesundheitsausgaben fast zehn Mal höher als fürs Militär

Die Gesundheitsausgaben sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) im Jahr 2021 auf ein Rekordhoch von 474,1 Milliarden Euro gestiegen. Diese Summe bedeutete einen Anteil von 13,2 Prozent am BIP. Mehr als die Hälfte dieser Ausgaben trug die gesetzliche Krankenversicherung. Die Steigerung um 33,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr hat überwiegend mit der Corona-Pandemie zu tun. Für unter anderem Tests, Impfungen und Ausgleichszahlungen wurden insgesamt 30,6 Milliarden Euro ausgegeben.

Auch für das Jahr 2022 erwartet das Bundesamt, dass die Gesundheitsausgaben weiter gestiegen sind. Die Schätzung geht von 498,1 Milliarden Euro aus.

Rentenzuschüsse des Bundes höher als Militärausgaben

Laut Rentenatlas 2022 hat die Deutsche Rentenversicherung im Jahr 2021 insgesamt 346,5 Milliarden Euro ausgegeben. Davon entfielen 310,7 Milliarden Euro auf Renten. Das waren knapp 9 Prozent vom BIP. Der Bund unterstützte die Rentenversicherung in dem Jahr mit Zuschüssen von 85,1 Milliarden Euro, was fast 2,5 Prozent vom BIP entspricht und im Vergleich mehr Geld ist, als für das Militär ausgegeben wurde.

Schulen und Kitas kosteten über 200 Milliarden Euro

Insgesamt wurden 2021 in Deutschland 351,3 Milliarden Euro für die Bereiche Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Das waren nach Destatis-Angaben 17,1 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am BIP lag demnach 2021 bei 9,8 Prozent. Gut 209 Milliarden Euro von der Gesamtsumme entfielen auf Schulen, schulnahe Einrichtungen, Hochschulen und Kitas - also fast 6 Prozent vom BIP.

(Stand: 20.6.2023)

Berichtigung

Im 10. Absatz, 3. Satz wurde der Quellenlink-Ausgetauscht zur Information, wie viel der Bund 2021 zugeschossen hat: Quelle Rentenatlas 2022 statt allgemeinere Informationen des Bundes zur Rentenversicherung. Der Text des Faktenchecks wurde nicht verändert.