Ukraine erhält Waffen, um sich zu verteidigen

Die USA und weitere Länder unterstützen Kiew gegen den von Russland geführten Angriffskrieg. Unter anderem liefern die Staaten Waffen, die die Ukraine auf ihrem Territorium gegen die Invasion einsetzen soll. Doch laut einem Blog-Artikel gilt diese Einschränkung seit Kurzem nicht mehr: «Nun hat John Kirby, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, einen Kurswechsel vollzogen und der Ukraine offiziell grünes Licht für Angriffe auf russisches Gebiet mit den aus dem Westen gelieferten Waffen gegeben.» In dem Text wird auf einen Beitrag in einem CNN-Liveblog vom 31. Mai 2023 verlinkt, aus dem angeblich hervorgeht, dass die USA nun «den Einsatz westlicher Waffen für Angriffe auf russisches Staatsgebiet» erlauben. Hat Kirby dieses «Tabu» wirklich «in einem Nebensatz aufgehoben»?

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John Kirby stellte in dem CNN-Interview erneut klar, dass die USA keine ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium unterstützen. Von einem Kurswechsel war keine Rede. Auch die Bundesregierung lehnt den Einsatz deutscher Waffen für solche Angriffe ab.

Fakten

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 bis Ende Mai 2023 militärische Hilfe im Umfang von rund 37,6 Milliarden US-Dollar (rund 35,2 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Dabei hat die US-Regierung mehrfach betont, dass die Waffensysteme helfen sollen, «russische Vorstöße auf ukrainisches Gebiet abzuwehren, aber sie werden nicht gegen Ziele auf russischem Gebiet eingesetzt». Ende Mai wiederholte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, dass «die Vereinigten Staaten keine Angriffe auf russisches Territorium ermöglichen oder unterstützen».

Wenige Tage später gab der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem Fernsehsender CNN ein Interview, auf das sich der Blog-Artikel bezieht. Kirby wiederholte den Standpunkt der USA: «Wir werden ihnen weiterhin das geben, was sie brauchen, um sich zu verteidigen und ihr Territorium, den ukrainischen Boden, zu verteidigen, aber wir unterstützen keine Angriffe auf Russland.» Die Ukraine habe versichert, dass sie keine von den Vereinigten Staaten zur Verfügung gestellte Ausrüstung für Angriffe innerhalb Russlands verwenden werde. Gleichzeitig betonte Kirby, dass die Ukraine souveräne Entscheidungen über den Einsatz der Waffen treffe: «Sobald wir den Ukrainern Systeme bereitstellen - und das ist ein wichtiger Punkt - können sie entscheiden, was sie damit machen.»

Über das CNN-Interview berichtete unter anderem die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Auch in ihrer Meldung ist nicht davon die Rede, dass die USA nun Angriffe auf russisches Staatsgebiet erlauben würden. Im Gegenteil: Die Agentur schreibt, dass die USA keine ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium unterstützen würden, weil sie eine Eskalation des Konflikts vermeiden wollen würden.

Am selben Tag äußerte sich der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit ähnlich. Gegenüber der Deutschen Welle sagte er, dass das Völkerrecht der Ukraine zwar Angriffe auf russisches Territorium zur Selbstverteidigung erlaube. Die Bundesregierung lehne jedoch den Einsatz deutscher Waffen für solche Angriffe ab.

(Stand: 5.6.2023)