Kein Beleg für angebliche Forderung zur Asylbewerber-Unterbringung

Diese Woche haben die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme beraten. In sozialen Medien verbreitet sich derweil, dass eine Parteijugend zu diesem Thema angeblich einen konkreten Vorschlag habe: «Die "Jungen Grünen" diskutieren über Vorschrift bei der jeder Haushalt ab 2030 mindestens einen Asylbewerber für 1 Jahr beherbergen muss um den Staat zu entlasten», heißt es auf einem Sharepic, das sich auf Facebook verbreitet (Schreibweise im Original).

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Die angebliche diskutierte Vorschrift existiert nicht und ist nicht auffindbar. Zudem dementieren die grünen Parteijugendorganisationen in Deutschland und Österreich, dass sie eine solche Position vertreten oder diskutieren würden.

Fakten

Sollten mit den «Jungen Grünen» die deutsche Parteijugendorganisation Grüne Jugend gemeint sein, so findet sich keine Position der Grünen Jugend, die der kursierenden Behauptung ähnelt. Weder in dem Beschlusspapier des letzten Bundeskongresses der Grünen Jugend im Oktober 2022, noch in den Länderbeschlüssen ist eine Forderung nach einer Vorschrift, ab 2030 Asylbewerber in Haushalten unterzubringen, zu finden. Auch lassen sich etwa über eine Online-Suche keine Berichte finden, dass es eine Diskussion über einen solchen Vorschlag gegeben habe.

Die Parteijugendorganisation bestätigt auf Anfrage, dass die Behauptung nicht zutreffe. «Uns ist die Forderung nicht bekannt und es ist auch keine Forderung, die innerhalb der Grünen Jugend diskutiert wird», teilte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am 9. Mai mit.

Möglich wäre allerdings, dass mit «Jungen Grünen» die Jugendorganisationen der grünen Parteien in der Schweiz oder in Österreich gemeint sind. Dort heißt oder hieß die Parteijugend tatsächlich «Junge Grüne».

In Österreich ist in den Positionen der «Grünen Jugend» zu Flucht und Asyl sowie bei einer Online-Suche kein Beleg für die Existenz der angeblich diskutierten Vorschrift zu finden. «Mir ist diese Forderung nicht bekannt, wir haben das oder Ähnliches weder jemals gefordert, noch intern diskutiert und würden auch nie auf die Idee kommen», teilte eine Sprecherin der Grünen Jugend Österreich auf dpa-Anfrage am 9. Mai mit.

Die Grüne Jugend Österreich ist die Nachfolgeorganisation der Jungen Grünen und die offizielle Jugendorganisation der Grünen Partei in Österreich. 2017 hatten die österreichischen Grünen den damaligen Jungen Grünen nach einem Richtungsstreit ihre Unterstützung entzogen. Diese gründeten in der Folge die Jugendorganisation «Junge Linke», die der Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) nahesteht.

Auch in der Schweiz ist eine Behauptung zur Unterbringung von Asylbewerbern in Haushalten weder im Programm der Jungen Grünen, noch mit einer Online-Suche nach entsprechenden Stichwörtern zu finden. Auf eine dpa-Anfrage reagierten die Jungen Grünen bis 10. Mai nicht.

(Stand: 10.5.2023)