Ministeriumsmitarbeiter verkaufte Unternehmensanteile vor Amtsantritt

Wenige Tage nachdem Staatssekretär Patrick Graichen wegen persönlicher Verflechtungen bei der Besetzung eines Spitzenpostens unter Druck geraten ist, rückt ein weiterer Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums in den Fokus. Angeblich soll Referatsleiter Christian Maaß «die Förderung seiner eigenen Firma» organisieren, heißt es in einem Online-Artikel. Inwiefern er an der Hamburg Institut Consulting GmbH (HIC) beteiligt ist, sei «mindestens offen». Stimmt das?

Bewertung

Im Handelsregister lässt sich nachlesen, dass Christian Maaß 2019 seine unmittelbaren Unternehmensanteile an der Hamburg Institut Consulting GmbH und Anfang Januar 2022 seine mittelbaren Anteile über die Averdung Ingenieure & Berater GmbH vor seinem Dienstantritt im Ministerium verkauft hat.

Fakten

Geschäftsführer sind nach §40 GmbHG verpflichtet, bei jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung eine Liste der Gesellschafter zum Handelsregister einzureichen. Seit August 2022 sind Abrufe aus dem Handelsregister kostenfrei.

Schaut man in die Listen der Gesellschafter der HIC, so findet man dort im Dezember 2014 noch die Christian Maaß Consult GmbH, seit Juni 2019 jedoch als einzigen Gesellschafter die Averdung Ingenieure & Berater GmbH. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte Christian Maaß, dass er seine unmittelbaren HIC-Anteile 2019 an Averdung verkauft hatte.

Im Gegenzug habe er eine Minderheitsbeteiligung an diesem Unternehmen erworben, so Maaß. Auch das lässt sich im Handelsregister nachvollziehen: Unter den Averdung-Gesellschaftern vom 26. Juni 2019 taucht Maaß mit 6,7 Prozent der Geschäftsanteile auf.

Anlässlich seiner Berufung ins Ministerium habe er seine Beteiligung wieder verkauft, teilte Maaß der dpa mit. Damit sei er seit Amtsantritt weder mittelbar noch unmittelbar an der HIC beteiligt. Aus der Liste der Averdung-Gesellschafter vom 6. Januar 2022 geht tatsächlich hervor, dass die Anteile an die Averdung Beteiligungsgesellschaft mbH übergegangen sind. Maaß ist kein Gesellschafter dieser Beteiligungsgesellschaft.

Seinen Dienst im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte Maaß nach Angaben des Ministeriums am 10. Januar 2022 angetreten. Laut einer Eintragung im Handelsregister datiert auf den 19. Januar 2022 war Maaß im Januar 2022 als Geschäftsführer der Hamburg Institut Consulting GmbH (HIC) ausgeschieden.

Bei der Hamburg Institut Research gGmbH (HIR) handelt es sich derweil um eine 100-prozentige HIC-Tochter. Darauf weist auch die HIC in einer Mitteilung vom 3. Mai 2023 hin. Die HIR war als Teil des Verbundprojektes IW3 einer der Gewinner aus dem Ideenwettbewerb «Reallabor der Energiewende», die der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Juli 2019 bekannt gab. Für dieses Projekt erhält die HIR im Zeitraum von 1. August 2020 bis 31. Juli 2024 eine Förderung in Höhe von 676 753 Euro.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte der dpa, dass Christian Maaß nicht mit diesem Projekt betraut sei und dies «explizit in seiner Abteilung seit Amtsantritt klargestellt» hat.

Für ein weiteres Projekt erhält die HIR zudem eine Förderung von 31 200 Euro im Zeitraum vom 1. April bis 30. September 2023. Die Bewilligungsverfahren für die beiden geförderten Projekte seien über den Projektträger Jülich (PtJ) abgewickelt worden, schreibt die Hamburg Institut Consulting GmbH in der Stellungnahme.

(Stand: 4.5.2023)