Jobcenter für alle offen - keine Sonderzahlungen für Geflüchtete

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind über eine Million Einwohner des Landes nach Deutschland geflohen. Sie erhalten finanzielle Unterstützung. Nicht zum ersten Mal wurde um Ostern online Stimmung gegen die Geflüchteten gemacht: Angeblich sollten die Jobcenter in ganz Deutschland am 11. April geschlossen bleiben, um eine Sonderzahlung an Ukrainer zu ermöglichen.

Bewertung

Die Jobcenter wurden nicht geschlossen. Die Sonderzahlungen sind frei erfunden.

Fakten

Eine Google-Suche liefert keine offiziellen Quellen, die die angebliche Schließung am 11. April 2023 bestätigen. Auch bei einer stichprobenartigen Überprüfung von Webseiten diverser Jobcenter ließen sich keine Hinweise darauf finden. Im Gegenteil: Das Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg führte beispielsweise an dem besagten Datum eine Informationsveranstaltung «Noch keine Ausbildung in Sicht» für Schüler und Schülerinnen durch.

Keine Sonderzahlungen an Geflohene aus der Ukraine

Aus der Ukraine geflohene Menschen bekommen in Deutschland auch keine Sonder- oder «Bonuszahlungen» - es gab auch kein «Begrüßungsgeld» vom Staat. Laut Angaben der Bundesregierung können geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer seit dem 1. Juni 2022 Leistungen aus der Grundsicherung erhalten. Damit haben sie seit Anfang 2023 Anspruch auf Bürgergeld.

Wie ein mdr-Faktencheck zeigt, haben ukrainische Geflüchtete damit ähnliche Ansprüche wie deutsche Staatsbürger.

(Stand: 12.4.2023)