Ukrainische Geflüchtete erhalten Leistungen aus der Grundsicherung

Geflüchtete aus der Ukraine werden in Deutschland finanziell unterstützt. Auf einem bei Facebook verbreiteten Screenshot wird in diesem Zusammenhang behauptet, sie «kassieren 7000€ Begrüßungsgeld plus Bürgergeld» - und das, obwohl sie «überhaupt nicht vom Krieg betroffen» seien. Dazu wird ein Foto eines Autos mit einem ukrainischen Kennzeichen aus der Oblast Poltawa geteilt.

Bewertung

Geflüchtete erhalten in Deutschland kein «Begrüßungsgeld», sondern Leistungen aus der Grundsicherung. Alle Regionen der Ukraine sind vom Krieg betroffen, auch die Oblast Poltawa.

Fakten

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen haben in Deutschland keinen Anspruch auf ein «Begrüßungsgeld». Auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dementierte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums die Behauptung: «Aus der Ukraine Geflüchteten wird von der Bundesregierung kein Begrüßungsgeld gezahlt; es gibt auch keine entsprechenden Pläne.»

Das Thema ist in den Bundestagsdebatten der letzten Jahre entsprechend nicht präsent gewesen: Seit 2015 taucht das Wort «Begrüßungsgeld» zwar in einigen Protokollen auf - allerdings jedes Mal in völlig anderen Zusammenhängen.

Zwar gab es vereinzelte Fälle von als «Begrüßungsgeld» bezeichneten, finanziellen Soforthilfen für neu angekommene ukrainische Geflüchtete - so zum Beispiel im bayrischen Holzkirchen oder im sächsischen Borna. Diese waren jedoch regionale Aktionen auf Spendenbasis und nicht staatlich organisiert. In Holzkirchen waren demnach 150 Euro pro Person vorgesehen, in Borna 100 Euro für Erwachsene und 50 Euro für Kinder.

Laut Angaben der Bundesregierung können geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer seit dem 1. Juni 2022 Leistungen aus der Grundsicherung erhalten. Damit haben sie seit Anfang 2023 Anspruch auf Bürgergeld. Wie ein mdr-Faktencheck zeigt, haben ukrainische Geflüchtete damit ähnliche Ansprüche wie deutsche Staatsbürger.

Ukrainerinnen und Ukrainer flüchten vor dem Krieg

Spätestens seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 ist jede Region der Ukraine direkt vom Krieg betroffen - nicht nur die besetzten Gebiete. Viele Orte wurden bei Luftangriffen getroffen. Laut dem Auswärtigen Amt besteht überall im Land die Gefahr von nicht explodierter Munition. In der Oblast Poltawa gab es nach Angaben auf der Monitoring-Seite alerts.in.ua seit Invasionsbeginn schon mehr als 1000 Luftalarme.

(Stand: 20.3.2023)