Spendenzweck durch Stichwort klar definiert

Besonders nach verheerenden Katastrophen - wie zum Beispiel nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien - rufen Hilfsorganisationen zum Spenden auf. Auch die ARD wirbt für ein Spendenkonto, das zum Beispiel in Nachrichtensendungen eingeblendet wird. In sozialen Netzwerken wird nun die Sorge geäußert, dass Spenden für die Erdbebenopfer in Syrien und Türkei «für Waffen der Ukraine missbraucht werden» könnten. Beide Katastrophen hätten die gleiche Bankverbindung. Stimmt das?

Bewertung

Über das angegebene Konto werden zwar Spenden für unterschiedliche Zwecke gesammelt, über das jeweilige Stichwort können sie jedoch eindeutig zugeordnet werden. Das Geld erreicht zwei Hilfsbündnisse, die sich laut eigenen Angaben für die akute Nothilfe einsetzen. Waffen liefern sie nicht.

Fakten

Bei dem Spendenkonto handelt es sich um ein Gemeinschaftskonto von Bündnis Entwicklung Hilft (BEH) und Aktion Deutschland Hilft (ADH). Die Spenden kommen zahlreichen Hilfsorganisationen zugute, die laut eigenen Angaben Menschen in Not bei akuten Katastrophen unterstützen.

Das Spendenkonto gibt es dauerhaft. Es wird nicht für jede Katastrophe ein neues Konto eröffnet, wie ein Sprecher von ADH der dpa mitteilt. Durch Stichworte im Verwendungszweck - zum Beispiel «Erdbeben Türkei/Syrien» - werde der Einsatz der Spenden aber abgegrenzt und garantiert.

«Eine stichwortgebundene Spende darf also nur für Hilfsmaßnahmen verwendet werden, die durch das Stichwort benannt sind – diese Spenden sind unbedingt zweckgebunden», teilt der Sprecher weiter mit. Deshalb darf kein Geld an die Ukraine fließen, wenn ein Spender es mit einem Stichwort für die Erdbebenopfer vorgesehen hat.

Das Geld auf dem Gemeinschaftskonto wird per Zufallsprinzip unter den beiden Bündnissen aufgeteilt. Sie verteilen die Gelder an ihre Mitgliedsorganisationen weiter. Zum BEH gehören zum Beispiel die Organisationen Brot für die Welt und die Kindernothilfe. In der Türkei und in Syrien werden Menschen derzeit etwa mit Zelten, Decken und Kleidung versorgt oder es werden ihre Verletzungen behandelt.

Einrichtungen wie das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) vergeben Siegel für Organisationen, die Spenden sammeln. Dafür werden sie einmal im Jahr auf die Standards des DZI geprüft - sie müssen etwa Einnahmen und Rechnungen offen legen. Das Siegel garantiert, dass die Spenden transparent sind und ankommen. ADH und das BEH tragen das DZI-Siegel.

Die Spendenzwecke orientieren sich an der Gemeinnützigkeit, so haben es die beiden Bündnisse in ihren Satzungen jeweils festgelegt. Das bedeutet, die Spenden dürfen nur für die Not- und Katastrophenhilfen eingesetzt werden. «Der Einkauf und die Verteilung von Waffen gehören selbstverständlich nicht dazu», erklärt der ADH-Sprecher.

Auch beim BEH werden Spenden «grundsätzlich niemals, in der Ukraine nicht und auch in keinem anderen Kontext, für Waffenlieferungen oder militärische Zwecke eingesetzt», wie eine Sprecherin der dpa mitteilt. Als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation seien Waffenlieferungen weder gewollt noch rechtlich möglich.

Auch das DZI bestätigt, dass die beiden Spendenbündnisse keine Waffen finanzieren. Denn Hilfsorganisationen, die in Deutschland als gemeinnützig und damit steuerbegünstigt anerkannt seien, dürften ihr Geld nicht für Kriegswaffen einsetzen.

Eine Übersicht von ADH zeigt vielmehr, dass die Spenden etwa für Hygieneartikel, Medikamente oder Lebensmittel gebraucht werden. Der Verein action medeor hat den Angaben zufolge auch Rettungswagen bereitgestellt.

(Stand: 16.2.2023)