Mythos von US-Besatzung Deutschlands ist längst widerlegt

Wladimir Putins Behauptung über ein angeblich auch heute noch von US-Truppen besetztes Deutschland haben Verschwörungsgläubige im Netz mit Begeisterung aufgenommen. «Formal und juristisch befinden sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik amerikanische Besatzungstruppen», sagte der russische Präsident am 25. Januar 2023 beim Besuch einer Universität in Moskau. Die längst widerlegte These von einem vermeintlich weiterhin abhängigen deutschen Staat, der hierzulande auch sogenannte Reichsbürger anhängen, verbreitet sich seitdem enorm auf einschlägigen Webseiten und in sozialen Medien.

Bewertung

Die Behauptung ist falsch. Deutschland ist ein souveräner Staat. US-Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik sind keine Besatzung sondern Teil der Verteidigungskooperation etwa im Rahmen der Nato.

Fakten

Russland und seine Führung werden immer wieder der Desinformation und Lügenpropaganda überführt - so auch mit der These über die angebliche US-Besatzung Deutschlands. Diesen Mythos verbreiten in der Bundesrepublik besonders sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt.

Der Status Deutschlands im Laufe der Jahre

Ein Besatzungsstatut galt in der Bundesrepublik Deutschland nur zwischen September 1949 und Mai 1955. In diesen knapp sechs Jahren hatten die westlichen Besatzungsbehörden von USA, Großbritannien und Frankreich unter anderem die Hoheit über militärische und auswärtige Angelegenheiten und mussten Gesetze genehmigen.

Seit Inkrafttreten der Pariser Verträge im Mai 1955 allerdings ist die Bundesrepublik ein souveräner Staat - bis 1991 allerdings unter Vorbehalt. Die Alliierten durften bis dahin weiterhin im Falle eines Notstands die volle Kontrolle über die Staatsgewalt übernehmen und konnten Truppen im Land stationieren.

Im März 1991 wird dieser Zustand aber mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag endgültig beendet. Die allierten Besatzungsmächte (Großbritannien, USA, Frankreich und Sowjetunion) verlieren im Zuge der Vereinigung der damals beiden deutschen Staaten ihre verbliebenen Rechte.

Die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges erkennen das vereinigte Deutschland als einen souveränen Staat an. In Artikel 7 heißt es ausdrücklich: «Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes.»

Heutige Truppen als Teil internationaler Kooperationen

Dass heutzutage dennoch US-Truppen (wie genauso auch britische und französische) in Deutschland stationiert sind, ergibt sich aus der Zusammenarbeit und der geschlossenen Verträge etwa im Rahmen des militärischen Verteidigungsbündnisses Nato.

Derzeit ist eine feste Zahl von 100 000 US-Militärangehörigen über viele Länder in Europa stationiert, wie der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am 25. Januar 2023 angibt.

Ein Beispiel: Am Nato-Standort im rheinland-pfälzischen Ramstein etwa betreiben die USA das zentrale Drehkreuz ihrer Luftwaffe für Europa, Afrika und den Nahen Osten. Daneben hat die US Air Force aber auch Standorte auf der portugiesischen Azoren-Insel Terceira, in der spanischen Provinz Sevilla und nahe der belgischen Stadt Chièvres.

Als Nato-Mitglied haben die USA also mit Genehmigung der Bundesregierung in Deutschland Soldaten stationiert. Im Unterschied dazu besetzt Russland die Ukraine gegen den Willen der dortigen Staatsführung.

(Stand: 1.2.2023)