Geflüchtete bekommen in Dänemark zunächst auch Geld

Zur dänischen Asylpolitik kursiert im Netz ein Sharepic, das besonders drastische Maßnahmen hervorhebt: «"Eindringlinge" erhalten kein Bares, stattdessen 3 Mahlzeiten am Tag». Die Texttafel taucht auch in Kombination mit anderen, teils bereits widerlegten Behauptungen (hier und hier) in den sozialen Medien auf.

Bewertung

Der Behauptung fehlt die nötige Einordnung. Asylsuchende und Geflüchtete erhalten in Dänemark trotz der restriktiven Migrationspolitik sehr wohl finanzielle Sozialhilfe. Lediglich für Geflüchtete mit endgültig abgelehntem Aufenthaltsantrag kann es im Zuge des «Food Allowance Programs» dazu kommen, dass sie keine Sozialhilfen mehr erhalten.

Fakten

Bereits von 2002 bis 2012 gab es in Dänemark das sogenannte «Starthjælp»-Programm. Unter anderem die verhältnismäßig geringe Auszahlung von Sozialhilfen an aufgenommene Geflüchtete sollte das Land unattraktiver für Schutzsuchende machen. Für drei Jahre abgeschafft, startete 2015 ein ähnlich restriktives Programm.

Weil sich nicht eindeutig rückverfolgen lässt, zu welchem Zeitpunkt die Behauptung auftauchte, lässt sich der angebliche Rückgang der Geflüchtetenzahlen nicht nachvollziehen. Fakt ist aber: Geflüchtete erhalten in Dänemark finanzielle Unterstützung. Wenn auch nicht viel: Der aktuelle Tagessatz für eine geflüchtete, alleinstehende Person liegt bei 56,59 dänischen Kronen; umgerechnet also bei 7,61 Euro (Stand: 27. Januar 2023). Mit diesem Basissatz sollen in der Regel Kleidung, Hygieneartikel und Lebensmittel gedeckt werden.

Die drei Mahlzeiten, von denen in der Sharepic-Behauptung die Rede ist, bezieht sich wohl auf das «Food Allowance Program». Dieses Programm richtet sich aber hauptsächlich an Geflüchtete, deren Aufenthaltsantrag endgültig abgelehnt wurde. Sollten diese in einer Unterkunft mit Essensangebot untergebracht sein und das «Food Allowance Program» beziehen, erhalten sie in der Regel keine weitere Sozialhilfe mehr. Die Behauptungen, Geflüchtete «erhalten kein Bares, stattdessen 3 Mahlzeiten am Tag», ist pauschal also falsch und muss in den Kontext der endgültigen Ablehnung gesetzt werden.

Dennoch macht die dänische Regierung auch keinen Hehl daraus, so unattraktiv wie möglich für Geflüchtete sein zu wollen. Zum 1. September 2015 etwa trat eine Verschärfung des Asylrechts in Kraft, die die Anerkennungsvoraussetzungen für Asylbewerber drastisch straffte. Die damalige Integrationsministerin Inger Støjberg sagte damals: «Das wird bewirken, dass weniger Asylbewerber nach Dänemark kommen. Das ist unser ganz klares Ziel.»

Støjberg löste auch im März 2017 Aufregung aus, als sie auf Facebook ein Bild von sich mit einer Torte postete. Der Grund: die 50. Verschärfung in der Ausländerpolitik, begleitet mit den Worten: «Das muss gefeiert werden!»

(Stand: 27.1.2023)