Organhandel ist in der Ukraine nach wie vor verboten

Zu Jahresbeginn treten oft eine Reihe neuer Regeln in Kraft. In sozialen Medien kursiert, dass in der Ukraine angeblich nun ein schockierendes Gesetz gelten soll: «Selenskij hat im Schatten der Feiertage ein Gesetz unterzeichnet, das Organtransplantationen und Handel mit Organen vereinfacht. Der Verdacht, der sich im Krieg aufdrängt, ist gruselig», heißt es in einem Tweet (Schreibweise im Original). Dazu wird ein Selfie-Video geteilt, in dem der russischsprachige Sprecher nahelegt, Kriegstote und Verwundete würden für den Organhandel ausgenutzt. Stimmen die Behauptungen über das neue Gesetz?

Bewertung

Das erwähnte Gesetz wurde bereits vor einem Jahr - vor dem Krieg - vom Parlament verabschiedet und von Präsident Selenskyj unterzeichnet. Organhandel war schon vor der Gesetzesänderung in der Ukraine verboten und ist es weiterhin.

Fakten

Der Mann in dem gezeigten Video verweist auf einen Artikel zu seinen Behauptungen, der auch im Video eingeblendet wird. Erschienen ist er auf dem ukrainischen Nachrichtenportal LB.ua - allerdings vor einem Jahr.

Das Portal veröffentlichte den Artikel Anfang Januar 2022 und beschreibt darin ein Gesetz, das im ukrainischen Parlament im Dezember 2021 verabschiedet und kurz danach von Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet wurde. Der ganze Vorgang passierte also vor dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022. Er steht nicht damit in Verbindung.

Das damals verabschiedete Gesetz Nr. 1967-IX änderte bestehende Gesetze, die Organtransplantationen bei Menschen regelten. Auf Englisch hat auch die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform darüber berichtet.

Der Handel mit Organen oder Gewebeteilen und Werbung dafür werden in Artikel 20 des veränderten Transplantationsgesetzes geregelt - beides war bereits vor der Novelle verboten und ist es weiterhin.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts legt das neue Gesetz fest, dass der Staat Organtransplantationen zahlt. Außerdem sieht das Gesetz ein neues Punktesystem vor, das anhand bestimmter Kriterien mitbestimmen soll, welcher Empfänger ein Spenderorgan erhält.

Falschinformationen zu Transplantationen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg waren bereits zuvor im Umlauf. Es gibt bisher keine Belege dafür, dass Tote und Verwundete dafür ausgenutzt werden. In einem Faktencheck kam dpa zu dem Schluss, dass die Behauptung, das Internationale Komitee des Roten Kreuzes habe in der Ukraine Kinder mit «gesunden Organen» katalogisiert, falsch ist. Der kanadische Geheimdienst warnte bereits Anfang April 2022 vor russischen Desinformationen über vermeintlichen Organhandel.

(Stand: 9.1.2023)