Australien: Empfehlungen zu Online-Identifikation nicht umgesetzt

Staatliche Überwachungsmaßnahmen im Internet stehen immer wieder in der Kritik. Angeblich soll die australische Regierung nun planen, ein «soziales Kreditsystem» einzuführen. Erst ab einer bestimmten Punktzahl soll es Bürgerinnen und Bürgern erlaubt sein, soziale Medien zu benutzen. Zumindest wird dies in eben jenen sozialen Medien behauptet, begleitet von einem Clip aus einer australischen Nachrichtensendung. Ist an dieser Geschichte etwas dran?

Bewertung

Der TV-Bericht von April 2021 dreht sich um Empfehlungen zu neuen Gesetzen gegen Missbrauch. Die Empfehlung für ein Online-Identifikationssystem wurde aber nicht umgesetzt.

Fakten

Das verbreitete Video stammt vom 1. April 2021 und ist eine Nachricht des australischen Nachrichtensenders «9News». Es geht um einen Parlamentsbericht, der am selben Tag veröffentlicht wurde. In diesem Bericht geht es um Untersuchungen zu häuslicher, familiärer und sexueller Gewalt, insbesondere gegen Frauen und Kinder. Sie wurden vom parlamentarischen Ausschuss für Sozial- und Rechtspolitik durchgeführt.

Der Bericht enthält 88 Empfehlungen zur Verringerung dieser Formen von Gewalt. Ein Abschnitt (Empfehlung 30) befasst sich mit Mobbing und Missbrauch im Internet. Um den anonymen Missbrauch sozialer Medien zu erschweren, sollen Australier mehrere Identitätsnachweise erbringen, bevor sie ein Konto in den sozialen Medien erstellen können, so die Empfehlung. Diese Identifikationsmerkmale könnten dann auch von der Polizei oder den Gerichten verwendet werden.

Der Bericht enthielt eine Fülle von Vorschlägen, von denen aber nicht alle in die Gesetzgebung einflossen. Dies gilt auch für die Empfehlung 30, die in keiner australischen Rechtsvorschrift über das Internet oder soziale Medien zu finden ist.

Im September 2021 wurde in Australien ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Polizei erleichtert, Informationen über digitale Straftaten zu sammeln. Sie erlegt den sozialen Medienplattformen aber keine neuen Verpflichtungen auf, trotz der Empfehlungen durch den Parlamentsbericht.

Die Behauptung über die Einführung eines «Sozialkreditsystem» erinnert an das System in China. Im Jahr 2014 stellte die kommunistische Partei Chinas die Pläne für ein Punktesystem vor, das das Verhalten des Einzelnen erfasst und Fehlverhalten sanktioniert. Seither wächst auch in Europa die Furcht vor solchen staatlichen Überwachungsinstrumenten.

(Stand: 20.12.2022)