Zweiräder dürfen schon länger auf Auto-Parkplätzen stehen

Autofahrer müssen in manchen Berliner Ecken nach Feierabend die eine oder andere Runde mehr auf der Suche nach einem Parkplatz drehen. Nun befürchten einige, dass sich das Problem verschärfen könnte. Denn ab Januar 2023 sollen in der Hauptstadt neue Regeln fürs Parken gelten. Ab diesem Zeitpunkt dürften genauso Fahrräder, Motorroller oder E-Scooter auf Autoparkplätzen abgestellt werden, heißt es. Auch die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, verbreitet das.

Bewertung

Falsch, Zweiräder dürfen das schon seit Jahren. Neu in Berlin festgeschrieben ist, dass Fahrer von Motorrädern oder Fahrrädern keine Parkgebühren mehr zahlen müssen.

Fakten

Über einen «Krieg gegen das Auto», beschwert sich Beatrix von Storch. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak wittert einen «ideologische[n] Kampf gegen Autofahrer». Beiden ist es ein Dorn im Auge, dass Fahrräder künftig vermehrt auf Flächen abgestellt werden könnten, die angeblich für Pkw vorgesehen sind. Ein weiteres Kapitel im Streit zwischen Autofahrern und Radlern.

Doch auch auf Gehwegen ist es in Berlin zuweilen eng. Motorroller, Motorräder, Leih- und Lastenräder, Pedelecs oder Fahrräder - an manchen Stellen müssen Fußgänger mitunter Schlangenlinien laufen.

Der rot-grün-rote Senat der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat nun Ende November die lange angekündigte Änderung der Parkgebühren-Ordnung beschlossen. Ab 1. Januar 2023 steigen demnach erstmals seit 20 Jahren die Parkgebühren. Fahrräder, Pedelecs, Lastenräder, Leichtkrafträder und Motorräder hingegen sollen kostenlos auf Parkplätzen abgestellt werden dürfen.

Dass sie dort überhaupt stehen dürfen, ist aber nicht neu. Nach der bundesweit gültigen Straßenverkehrsordnung (StVO) sind öffentliche Parkplätze oder fürs Parken bestimmte Flächen am Straßenrand seit jeher nicht ausschließlich für Kraftfahrzeuge vorgesehen, sondern dürfen auch von anderen Fahrzeugen beansprucht werden. Zu diesen gehören eben auch Zweiräder aller Art. Unter dem StVO-Punkt «Parken und Halten» (Paragraf 12) wird nicht zwischen Autos und Fahrrädern unterschieden.

Neu an der Berliner Regelung ab 2023 ist also lediglich, dass Fahrräder, Motorräder und Co. von den Parkgebühren befreit sein sollen. Wer bisher diese Kosten umgehen wollte, parkte einfach auf dem Bürgersteig.

«Ich möchte endlich, dass die Fahrräder und auch die Scooter und andere Kleinstfahrzeuge von den Gehwegen verschwinden, wo sie bis jetzt rechtlich ja geduldet werden», sagte die Berliner Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am 30. November dem RBB.

Manche befürchten nun, die neuen Regeln könnten die Parkplatznot in der Hauptstadt vergrößern. Doch Radlerinnen und Radler werden sich in der Praxis sicherlich die Frage stellen, ob ihr Gefährt angeschlossen an einen Fahrradbügel nicht doch besser gegen Diebstahl oder Zerstörung gesichert wäre als frei stehend am Straßenrand.

Zudem müssen alle Verkehrsteilnehmer platzsparend parken. Ein Szenario, wonach mehrere Fahrräder einzeln in großen Abständen nebeneinander abgestellt werden, um etwa aus ideologischen Gründen möglichst vielen Autofahrern die Parkplatzsuche zu verlängern, würde der StVO sicherlich widersprechen.

Von der Senatskanzlei heißt es am 30. November auf Twitter: Fahrrad und Co. sollten «grundsätzlich an den für sie vorgesehenen Orten abgestellt werden». Sicher können Räder nach Angaben des Berliner Senats an Radbügeln, entsprechend ausgewiesenen Radparkplätzen oder anderen Abstellanlagen angeschlossen werden.

(Stand: 6.12.2022)