Kein Beleg für angeblichen Waffen-Schmuggel in Getreideschiffen

Der Getreide-Deal zwischen der UN, der Türkei, Russland und der Ukraine ist eines der wenigen diplomatischen Übereinkommen seit Russlands Angriff auf sein Nachbarland. Das Abkommen soll den Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer sichern. Durch die Verlängerung am 17. November 2022 sind Ausfuhren aus den ukrainischen Häfen für mindestens vier weitere Monate möglich.

Im Zusammenhang mit den Exporten kursiert in sozialen Medien das Gerücht, mit den diplomatisch vereinbarten Transporten würden auch Waffen verschifft. «Schiffe, die Getreide an die Empfänger lieferten, wurden auf dem Rückweg in die Ukraine mit Waffen beladen. Dies geschah nach der Überquerung des Bosporus auf hoher See durch bulgarische und/oder rumänische Schiffe», heißt es in einem Blogbeitrag und auf Facebook.

Bewertung

Dafür gibt es keine Belege. Die Schiffe werden durchsucht und auf ihrer festgelegten Route technisch überwacht. Dem gemeinsamen Koordinierungszentrum, in dem sowohl Vertreter Russlands als auch der Ukraine die Überwachung und Kontrolle gewährleisten, ist ein solcher Fall unerlaubter Ladung nicht bekannt.

Fakten

Die Behauptung stammt von einem Propaganda-Blog, der sich als «Kämpfer des Informationskrieges» an der Seite Russlands bezeichnet. In dem Blogeintrag wird keinerlei Beleg dafür genannt, dass Schiffe im Rahmen des Getreideabkommens Waffen transportiert haben sollen. Zentrale Informationen fehlen: Weder wird erwähnt, wann das passiert sein soll, noch wer es wie bemerkt haben will oder welche Schiffe es angeblich betreffen soll.

Das Foto, das im Blogeintrag verwendet wird und Soldaten beim Ausladen von Material zeigt, hat mit dem Getreidedeal nichts zu tun. Es entstand am 11. Februar 2022 - also vor Russlands Angriff auf die Ukraine. Das Bild zeigt ukrainische Soldaten, die von den USA als Militärhilfe gelieferte Javelin-Panzerabwehrraketen entgegennehmen. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AP machte die Aufnahme am Boryspil-Flughafen nahe Kiew.

Es gibt also keine Belege dafür, dass die Behauptung zutrifft. Viel mehr sprechen die konkreten Vereinbarungen des Getreideabkommens dagegen, dass ein Schmuggel von Waffen durch Getreideschiffe in die Ukraine nicht auffallen würde.

Ende Juli gelang der Türkei und den Vereinten Nationen eine Vermittlung in den monatelangen Blockaden der ukrainischen Getreideausfuhren infolge des russischen Angriffskrieges. Mit der Ukraine und Russland schlossen die türkische Seite und die UN jeweils ein Abkommen, das den Transport des Getreides ermöglichen sollte.

Um zu verhindern, dass unerlaubte Ladung oder unerlaubtes Personal mit den Schiffen in die Ukraine gelangt, wurde in Istanbul ein gemeinsames Koordinierungszentrum (Joint Coordination Center JCC) eingerichtet. Dort sitzen Vertreterinnen und Vertreter aller beteiligten Seiten: Aus der Ukraine, aus Russland, aus der Türkei und von den Vereinten Nationen. Es organisiert die Kontrollen in Istanbul vor der Fahrt übers Schwarze Meer Richtung Ukraine und auf dem Rückweg beim Abtransport des Getreides.

Während der Fahrt übers Schwarze Meer überwacht das JCC zudem die festgelegten Routen der Schiffe technisch. So ist es in dem Text des Abkommens festgehalten. Diesem Kontrollmechanismus haben also sowohl Russland als auch die Ukraine zugestimmt.

Die Schiffe dürfen weder anderen Schiffen zu nahe kommen noch andere Häfen anlaufen. «Das JCC überwacht die Bewegungen der Schiffe und wenn es Abweichungen vom Korridor beobachtet, kontaktiert es den Kapitän und beantragt eine Kurskorrektur. Alle Schiffe haben diesen Anfragen entsprochen», teilte eine Sprecherin des Gemeinsamen Koordinierungszentrum in Istanbul auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. «Bis heute haben die JCC-Durchsuchungsteams keine unautorisierte Besatzung oder Ladung an Bord der teilnehmenden Schiffe der Initiative gefunden.»

Es lässt sich nicht gänzlich ausschließen, dass ein Schmuggel von Waren in den Schiffen vorkommen könnte. Jedoch liefert weder der kursierende Artikel des Propagandablogs dafür einen Beleg noch haben die Teilnehmer des Getreideabkommens Hinweise darauf. Die engmaschige Überwachung macht einen solchen Vorfall äußerst unwahrscheinlich. Von allen Beteiligten - Russland, Ukraine, Türkei, UN oder das Koordinierungszentrum - wurde bisher nicht ein konkreter Schmuggel-Fall öffentlich gemacht.

Hinweis: Im Leadsatz wurde ein Grammatikfehler berichtigt.

(Stand: 17.11.2022)