Bundeswirtschaftsministerium förderte digitale Innovationsprojekte

Die Protestformen der Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Gruppe «Letzte Generation» werden kontrovers diskutiert. Auf Facebook wird nun behauptet, sie habe eine staatliche Förderung in Höhe von 156 420 Euro erhalten. Stimmt das?

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Das ist falsch. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat mit diesem Betrag das Unternehmen «Elinor» gefördert, das Gruppenkonten für Projekte anbietet. Diesen Dienst hat auch die Gruppe «Letzte Generation» genutzt.

Fakten

Auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) erklärte die Gruppe «Letzte Generation», dass sie keine staatliche Unterstützung erhalten habe. Die Behauptung bezieht sich offenbar auf einen Artikel der «Welt am Sonntag» vom 22. Juli 2022, der über eine Förderung des Bundesministeriums an das Unternehmen «Elinor» berichtet.

Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass es das Projekt «Gruppenkonto» des Unternehmens über ein Innovationsprogramm mit 156 420 Euro unterstützt habe. Eine direkte Unterstützung der Aktivistengruppe bezeichnete die Sprecherin als falsch.

Auch in dem betreffenden Artikel der «Welt am Sonntag» wird nicht von einer direkten Finanzierung gesprochen. Eine AfD-Bundestagsabgeordnete verbreitete dennoch die Falschbehauptung, die Gruppe werde direkt durch den Staat unterstützt

Ein Sprecher von «Elinor» bestätigte der dpa, dass die «Letzte Generation» ein Gruppenkonto bei dem Unternehmen unterhalte. Mit dem Projekt «Gruppenkonto» bietet «Elinor» Organisationen die Möglichkeit, digital Geld zu sammeln.

So können beispielsweise Sportmannschaften oder Schulklassen Geld sammeln und gemeinsam verwalten. «Wir verstehen elinor als eine Ermöglichungsplattform und wollen sie allen Gruppen von Menschen zur Verfügung stellen, die – auch ohne eine Rechtsform – gemeinsam Geld verwalten möchten», heißt es auf der Internetseite des Unternehmens.

Das Innovationsprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft, das noch in der letzten Legislaturperiode initiiert wurde, zielte darauf ab, junge Unternehmen mit «digitalen und datengetriebene Innovationen» zu unterstützen. Das Programm endete Ende April 2022.

(Stand: 17.11.2022)