Vermeintlicher Grünen-Abgeordneter ist ein AfD-Politiker

Plenardebatten in Bundestag dauern oft Stunden, doch häufig landen Clips mit kurzen, besonders sehenswerten Ausschnitten auch in sozialen Medien. «Wir sind der Staat, und wir haben die Macht. Und wenn ihr nicht freiwillig ablasst vom Autofahren, dann werden wir euch zeigen, wo der grüne Hammer hängt», sagt ein Mann in einem Video, der am Redepult des Deutschen Bundestages steht. «Wir können aus freien Bürgern grüne Untertanen machen. Liebe Autofahrer, freut euch schon mal auf die nächste grüne Regierungsbeteiligung», führt er weiter aus. Als Name des Abgeordneten steht über dem Video «Thomas Ehrhorn (Grüne)». Stimmt das?

Bewertung

Falsch. Der im Video sprechende Bundestagsabgeordnete gehört der AfD an. Er entwirft in der Rede vom Mai 2020 ein Szenario mit seiner Sichtweise auf die Politik der Grünen.

Fakten

Die Rede wurde 2020 im Bundestag gehalten. Sprecher ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn - kein Grünen-Politiker. Der aus Celle (Niedersachsen) stammende Ehrhorn sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Ein Blick auf seine Biografie auf der Bundestagswebseite erlaubt keinen Zweifel hinsichtlich seiner Identität.

Im Plenarprotokoll vom 15. Mai 2020 lässt sich der Wortlaut der gezeigten Rede und die Zuordnung zu Ehrhorn nachlesen. Der AfD-Abgeordnete äußerte sich in der Debatte über die Änderung der Straßenverkehrsordnung und einen neuen Bußgeldkatalog für Autofahrer. Ehrhorn entwarf das Szenario, dass wenn er sich ans Steuer seines Wagens setze, immer «die Stimme der kleinen verrückten Greta, die ihm ins Ohr säuselt», höre - gemeint ist offenbar die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg. Diese Stimme sage unter anderem:

«Nein, meine Damen und Herren, dann könnt ihr auch alle gerne auf die Straße rennen und irgendwas Sinnloses rufen wie: Wir sind das Volk! Wir sind das Volk! - Aber wir sind der Staat, und wir haben die Macht. Und wenn ihr nicht freiwillig ablasst vom Autofahren, dann werden wir euch zeigen, wo der grüne Hammer hängt! Denn wir können mit euch alles machen: Wir können euch drangsalieren, wir können euch schikanieren, wir können eure Führerscheine einbehalten, und wir können euch abkassieren. Wir können aus freien Bürgern grüne Untertanen machen. Liebe Autofahrer, freut euch schon mal auf die nächste grüne Regierungsbeteiligung.»

Der AfD-Abgeordnete Ehrhorn trug also vor, wie er sich grüne Politik vorstellt. Seine Rede wurde von zahlreichen Protestrufen von Abgeordneten der Linken, Grünen und SPD begleitet.

(Stand: 26. Oktober 2022)