Aufnahmen zeigen bewaffnete Soldaten bei Scheinreferenden in der Ukraine

In einer Fernsehsendung sagte Außenministerin Annalena Baerbock, dass Soldaten bei den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine anwesend und die Wahlen nicht frei gewesen seien. Nun wird auf Facebook behauptet, diese Aussagen seien «aus dem Ruder gelaufene Propaganda» und «Spukgeschichten». Was stimmt?

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Zahlreiche Aufnahmen und Berichte zeigen, dass Soldaten bei den Scheinreferenden anwesend waren. Viele davon waren bewaffnet.

Fakten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Ende September vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Zuvor hatten in den Regionen Saporischschja, Cherson, Luhansk und Donezk Scheinreferenden stattgefunden. Baerbock war am 21. September in der ZDF-Sendung von Markus Lanz als Gast zugeschaltet, und erklärte im Vorfeld der Wahlen, wieso die Scheinreferenden nicht als legitim anerkannt werden sollten.

In mehreren Facebook-Beiträgen wird zusammen mit einem Ausschnitt des Videos ein Text verbreitet, der vom Telegram-Kanal der pro-russischen Bloggerin Alina Lipp stammt. Dort heißt es: «Wie kommt sie [Baerbock] dazu, sich derartige Spukgeschichten auszudenken, wo wir Journalisten VOR ORT doch tonnenweise Filmmaterial liefern und hunderte internationale Wahlbeobachter ALLE das Gegenteil beweisen?».

Aufnahmen und Berichte aus Social Media, von Journalisten und Menschenrechtsorganisationen vor Ort zeigen jedoch, dass Soldaten anwesend waren. So zeigt ein Video, wie bewaffnete Soldaten und Wahlhelfer in einem Gebäude von Tür zu Tür gehen. Auch auf Fotos der staatlichen russischen Nachrichtenagenturen RIA Novosti und Sputnik sind Soldaten zu sehen.

Lipp behauptet, dass es «hunderte internationale Wahlbeobachter» gegeben habe. Doch Experten halten die angeblichen Beobachter für parteiisch und unqualifiziert. Tatsächlich finden sich auch manche der Beobachter auf einer Liste von Scheinbeobachtern, die von der European Platform for Democratic Elections (Europäische Plattform für demokratische Wahlen) erstellt wurde.

Einer der vermeintlichen Beobachter, sagte laut «HNA» (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) indessen selbst, dass er wisse, «dass ich nur das zu sehen bekomme, was ich sehen soll.»

(Stand: 5.10.2022)