Rechtsextreme Gruppe entfernte 2013 eine EU-Flagge in Rom

Das Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia und ihre Chefin Georgia Meloni hat die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Aufgrund Melonis EU-skeptischen Positionen sehen Beobachter schwierige Zeiten auf die Europäische Union zukommen. In einem auf Facebook verbreiteten Video ist nun zu sehen, wie ein maskierter Mann unter Beifall eine europäische Flagge auf einem Balkon abreißt, der sich in Rom befinden soll. Einige Nutzer behaupten, das sei eine Reaktion auf «Drohungen» von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Zusammenhang mit dem Rechtsruck in Italien.

Bewertung

Das Video steht nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlen in Italien. Es stammt bereits aus dem Jahr 2013 und zeigt eine Aktion der rechtsextremen Partei CasaPound.

Fakten

Eine Bilderrückwärtssuche führt zu einem YouTube-Video mit einem französischen Titel vom 17. Dezember 2013. Das Video zeigt die gesamte Aktion und die anschließenden Auseinandersetzungen mit der Polizei. Tatsächlich ereignete sich der Vorfall vor einem EU-Büro in Rom.

Initiatorin der Aktion war die neofaschistische Partei CasaPound Italia. Das Filmmaterial ist auch auf ihrem YouTube-Kanal zu sehen. Mehrere italienische Medien berichteten über den Vorfall. Der damalige Vizepräsident von CasaPound, Simone Di Stefano, wurde nach der Aktion verhaftet. CasaPound ist inzwischen keine Partei mehr, existiert aber als rechtsextreme Organisation weiter.

Am 25. September 2022 wurde in Italien ein neues Parlament gewählt. Die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni erlangte einen deutlichen Sieg. Meloni steht der Europäischen Union kritisch gegenüber.

Vor den Wahlen hatte sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, deutlich zum Anstieg von EU-skeptischen Positionen in Italien geäußert. So sagte von der Leyen, Europa habe «die Instrumente», um mit Italien umzugehen, falls sich die Dinge in eine «schwierige Richtung» entwickelten. Das kam in Italien nicht gut an: Der rechte Politiker und Meloni-Verbündete Matteo Salvini etwa sprach von einer Bedrohung und «unverhohlener Arroganz».

In einigen Beiträgen auf Facebook wird behauptet, dass von Ursula von der Leyens Äußerung der Anlass gewesen sei, dass Demonstranten in Rom die EU-Flagge entfernten. Doch das ist zeitlich unmöglich - und somit falsch.

(Stand: 30.9.2022)