Dokumente über angebliche Bandera-Straße sind gefälscht

Desinformation ist ein Bestandteil des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Nun sind offenbar die staatlichen Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine das Ziel von Falschinformationen geworden: In sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, dass sich das ukrainische Außenministerium mit einer Bitte an das polnische Amt für auswärtige Angelegenheiten gewandt hätte. Demnach habe die Ukraine angeblich angeregt, die Belwederska-Straße in Warschau, an der sich die russische Botschaft befindet, als symbolischen Akt in Stepan-Bandera-Straße umzubenennen. Dazu kursieren als Beleg zwei vermeintlich offizielle Dokumente - ein ukrainisches und ein polnisches Schreiben.

Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben tatsächlich andere Länder und Städte die Straßen, an denen sich russische Botschaften befinden, aus symbolischen Gründen zur Unterstützung der Ukraine umbenannt oder ein solches Vorgehen angekündigt - beispielsweise Litauen. Eine entsprechende Anregung durch das ukrainische Außenministerium mag daher zunächst plausibel klingen - belegt ist sie nicht.

Bewertung

Bei den Dokumenten handelt es sich um Fälschungen. Das erklärten das polnische Außenministerium sowie der Staatssekretär Marcin Przydacz, der das polnische Schreiben angeblich unterzeichnet haben soll, auf Twitter. Ein Vergleich des angeblich aus dem ukrainischen Außenministerium stammenden Schreibens mit echten Dokumenten zeigt, dass die anders gestaltet sind.

Fakten

Der Staatssekretär im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Marcin Przydacz, schrieb auf Twitter, dass es sich um eine Fälschung handele. Ein solches Schreiben wäre im polnischen Außenministerium niemals verfasst worden. Ein Twitter-Nutzer hatte ihn auf das kursierende Dokument hingewiesen, das Przydacz angeblich unterschrieben habe. «Die sprachlichen Fehler weisen eindeutig auf die möglichen Urheber dieser Provokation hin», twitterte Przydacz.

Auch das polnische Außenministerium reagierte über Twitter auf die Behauptung und warnte vor Desinformation: Nicht nur das polnischen Schreiben, sondern auch das ukrainische Dokument sei eine Fälschung. Das Ministerium wies in dem Tweet darauf hin, dass die gefälschten Informationen unter anderem auf Telegram von Accounts pro-russischer Hacker-Aktivisten geteilt worden sei, die in der Vergangenheit falsche Inhalte über die angebliche Abschiebung von Ukrainern aus Polen verbreiteten.

Die Einschätzung scheint auch die ukrainische Botschaft in Polen zu teilen: Wie aus den Retweets hervorgeht, hat sie die Stellungnahme geteilt. Ein offizielles Statement des ukrainischen Außenministeriums auf das gefälschte Dokument lässt sich hingegen nicht finden. Auch auf dessen Website gibt es keine Mitteilung über eine entsprechende Anregung zur Straßenumbenennung in Warschau.

Ein weiterer Hinweis darauf, dass es sich auch bei dem angeblich ukrainischen Dokument sehr wahrscheinlich um eine Fälschung handelt, legt ein Vergleich mit anderen Schreiben des Außenministeriums nahe. Im Internet lässt sich etwa ein Dokument aus dem Jahr 2021 finden. Es hat eine elektronische Signatur in der Fußnote sowie einen Briefkopf, auf dem der Name des Ministeriums in ukrainischer Sprache sowie in englischer Sprache abgedruckt ist. Auf dem in den sozialen Netzwerken verbreiteten Schreiben zur vermeintlichen Straßenumbenennung ist nur der Name bzw. das Logo des Ministeriums in englischer Sprache abgebildet. Auch die digitale Signatur fehlt.

Stepan Bandera - eine umstrittene nationalistische Kultfigur

Unwahrscheinlich ist auch, dass die ukrainische Regierung in Polen ausgerechnet den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera (1909 bis 1959) vorschlägt. Er löst bei Polen und Ukrainern bis heute höchst unterschiedliche Reaktionen aus. Zuletzt hatte Staatssekretär Przydacz etwa scharfe Kritik an Aussagen des scheidenden ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, geübt. Melnyk hatte Bandera in einem Interview in Schutz genommen und gesagt: «Bandera war kein Massenmörder von Juden und Polen.» Das ukrainische Außenministerium hatte sich von den Äußerungen des Botschafters distanziert.

Bandera gilt einerseits als unermüdlicher Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit, zugleich aber auch als Nazi-Kollaborateur. Er engagierte sich früh in der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und stieg rasch zu einem ihrer Anführer auf. Nach Darstellung des Historikers Grzegorz Rossoliński-Liebe organisierte er nach dem Ersten Weltkrieg mehrere Attentate. Wegen seiner Mitverantwortung am Tod des polnischen Innenministers Bronislaw Pieracki landete er für Jahre im Gefängnis. Die zu lebenslanger Haft umgewandelte Todesstrafe stärkte seinen Ruhm als Märtyrer der ukrainischen Sache noch weiter.

Nach Beginn des Zweiten Weltkriegs fand Bandera, der aus dem polnischen Gefängnis ausgebrochen war, Verbündete in den deutschen Nationalsozialisten. Seine radikale OUN-Fraktion war laut Rossoliński-Liebe maßgeblich an antijüdischen Ausschreitungen beteiligt. Eine Unterstützung für eine unabhängige Ukraine fand der Ultra-Nationalist Bandera bei den Nazis aber nicht: Er wurde verhaftet und bis Herbst 1944 als Sonderhäftling in Berlin und im Konzentrationslager Sachsenhausen festgehalten. An den ethnisch motivierten Vertreibungen und der Ermordung Zehntausender polnischer Zivilisten im Westen der Ukraine war er deshalb 1943 nicht persönlich beteiligt - er wird aber für die Taten nationalistischer Partisanen mitverantwortlich gemacht. Nach dem Zweiten Weltkrieg floh er nach Deutschland, wo er 1959 von einem Agenten des sowjetischen Geheimdiensts KGB ermordet wurde.

(Stand: 29.8.2022)