Drei-Monats-Zeitraum bezieht sich auf geplante Ausnahmen für Geimpfte

Politikerinnen und Politiker debattieren gerade über neue Corona-Regeln für die Herbst- und Wintermonate. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann haben Anfang August einen Entwurf für ein neues Schutzkonzept vorgestellt. Entsprechende Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind noch längst nicht beschlossen - doch schon gibt es wilde Interpretationen: «Neue Corona-Regeln ab Herbst: Alle drei Monate eine Impfung», heißt es etwa.

Bewertung

Der bisherige Entwurf für das neue Schutzkonzept enthält keine Vorgabe für eine Impfung alle drei Monate. In den drei Monaten, in denen man als frisch geimpft oder genesen gilt, sollen Ausnahmen von Test- und Maskenpflichten möglich sein. Die Regeln sind allerdings noch nicht beschlossen, es können sich also noch Details ändern.

Fakten

Am 3. August 2022 haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ihren Entwurf für ein neues Schutzkonzept für den Herbst und Winter vorgestellt. Geplant ist, dass es ab 1. Oktober in Kraft tritt. Vorher muss das Bundeskabinett die Pläne beschließen, und schließlich muss der Bundestag die Änderungen am Infektionsschutzgesetz annehmen. Ob das Konzept von Buschmann und Lauterbach so kommt wie vorgesehen oder es noch Änderungen daran gibt, ist derzeit nicht absehbar.

Bisher ist keine Vorgabe geplant, dass Bürgerinnen und Bürger alle drei Monate eine Impfung erhalten sollen. Das sei auch medizinisch unsinnig, davon rate er «absolut» ab, sagte der Gesundheitsminister am 9. August in den ARD-«Tagesthemen».

Drei Monate ist der Zeitraum, in dem laut dem aktuellen Konzeptentwurf eine Person als «frisch» geimpft oder genesen gelten soll. In diesem Zeitraum sollen frisch geimpfte und frisch genesene Menschen bundesweit auf eine FFP2-Maske und einen Test verzichten können, wenn sie Krankenhäuser oder Pflegeheime besuchen. Wenn sie nicht mehr frisch geimpft oder genesen sind, kommen sie trotzdem hinein - bräuchten dann aber eine Maske und einen Test. Diese Regel soll bundesweit einheitlich gelten.

Zusätzlich sollen die Bundesländer festlegen können, ob sie in Restaurants, Bars sowie im Kultur- und Freizeitbereich FFP2-Masken oder Tests vorschreiben - ebenfalls mit einer Ausnahme für frisch Geimpfte und Genesene. «Die Ausnahme ist nicht so zu verstehen, dass sich dann Leute alle drei Monate impfen lassen sollen», sagte Lauterbach im «Tagesthemen»-Interview. Diese geplante Schutzmaßnahme ist optional; die Bundesländer können dies festlegen, müssen es aber nicht. Gleiches gilt für die FFP2-Maskenpflicht im Nahverkehr in den Bundesländern.

Noch einmal sei daran erinnert: Es ist durchaus möglich, dass diese Regeln noch angepasst werden, bevor sie in Kraft treten. An Lauterbachs und Buschmanns Vorschlägen gibt es viel Kritik: Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, nannte die Ausnahmen für Geimpfte und Genesene «völlig unpraktikabel» und forderte Nachbesserungen. Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sehen noch Diskussionsbedarf bei den Plänen für die Ausnahme-Regelungen.

Die Omikron-Variante hat die Effektivität der Covid-Impfung deutlich reduziert. Trotzdem ist es falsch, davon zu sprechen, dass die Impfung nicht schützt oder nichts bringt. Sie schützt noch immer gut vor einem schweren oder tödlichen Verlauf - aber nur noch wenig vor Ansteckung oder milder Erkrankung.

Eine Booster-Impfung kann den Schutz wieder erhöhen. Das geht aus einer systematischen Analyse wissenschaftlicher Studien hervor, die das Robert Koch-Institut kontinuierlich vornimmt. Auch wenn neue Varianten die Schutzwirkung der Covid-Impfung verändern, herrscht weltweit wissenschaftlicher Konsens darüber, dass die Impfungen das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs reduzieren.

(Stand: 10.8.2022)