Politiker reisen auch während des Ukraine-Krieges ins Ahrtal

Menschen in Notsituationen gegeneinander ausspielen - das ist das Ziel von zwei Sharepics, die auf Facebook verbreitet werden: «Alle fliegen nach Kiew, aber niemand fährt ins Ahrtal. Prioritäten, so wichtig» steht auf den Bildern. Worauf die Sharepics anspielen, ist klar: Mit «Alle» sind in diesem Fall deutsche Politikerinnen und Politiker gemeint, die in die Ukraine gereist sind, um sich vor Ort selbst ein Bild von der Kriegssituation zu machen. Zugleich wird in den Bildern behauptet, kein Politiker reise mehr ins Ahrtal. Die Bundesregierung interessiere sich nicht mehr für die Nöte und Sorgen der Menschen im Ahrtal, schreiben zudem Nutzer in den Kommentaren.

Bewertung

Die Behauptung ist falsch. Bundeskanzler Olaf Scholz und andere Mitglieder der Bundesregierung haben das Ahrtal auch nach Kriegsausbruch besucht, um sich über den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe zu informieren. Außerdem hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereits angekündigt, zum ersten Jahrestag der tödlichen Überschwemmungen am 14. Juli 2022 dorthin zu reisen.

Fakten

Seit dem Start des russischen Angriffskrieges haben mehrere Mitglieder der Bundesregierung das Ahrtal besucht. Noch bevor er kürzlich am 15. Juni 2022 für ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky nach Kiew reiste, informierte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Wiederaufbau im Ahrtal. Darüber berichtete unter anderem der Südwestrundfunk (SWR).

Bei seinem Besuch am 29. März 2022 in Ahrbrück, gut einen Monat nach Kriegsbeginn, versicherte Scholz, dass die Bundesregierung das Ahrtal nicht vergessen habe. Deshalb sei er trotz der angespannten Weltlage in die Region gekommen. Bei seinem Besuch wurde Scholz auch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser begleitet. Die SPD-Politikerin sagte laut einer Mitteilung der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: «Wir arbeiten intensiv daran, den Bevölkerungsschutz zu stärken, um uns zu wappnen gegen künftige Klimafolgen und Extremwetterereignisse. Vor allem werden wir unsere Warninfrastruktur verbessern.»

Vor Scholz und Faeser war am 4. März 2022 die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, im Ahrtal zu Gast. Bei dem Besuch mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) sicherte die Ministerin den Menschen weitere Unterstützung des Bundes beim Wiederaufbau zu. Vor Kriegsbeginn hatte sich laut Mitteilung seines Ministeriums Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) einen Überblick über die Verkehrsinfrastruktur in dem Katastrophengebiet verschafft.

Dass die Behauptung, kein Politiker fahre mehr ins Ahrtal, falsch ist, belegt auch die Ankündigung des Bundespräsidenten: Angesichts des ersten Jahrestages der tödlichen Hochwasserkatastrophe wird Frank-Walter Steinmeier am 14. Juli 2022 ins Ahrtal kommen. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin der Deutschen Presse-Agentur mit. «Die Detailplanung zu seinem Besuch läuft derzeit noch», hieß es weiter. Einzelheiten könnten daher noch nicht genannt werden.

(Stand: 22.6.2022)