Foto von Cem Özdemir wurde in Polen aufgenommen

Ein Foto von Cem Özdemir geht als Aufreger durchs Netz: In einem Tweet seines Ministeriums vom 8. Juni 2022 ist der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft an Bord eines Zuges zu sehen. "BM @cem_oezdemir ist unterwegs nach #Polen zum Antrittsbesuch bei @Kowalczyk_H, Amtskollege und stellvertretender Ministerpräsident. Im Fokus des Besuches stehen die Folgen des #Ukraine|krieges auf die globale #Ernährungssicherung sowie die Bekämpfung der #ASP", teilte das Ministerium dazu mit. Auf dem Foto trägt der Grünen-Politiker keine medizinische Corona-Schutzmaske.

Der Journalist Julian Reichelt meldete sich prompt zu Wort. "Wenn man so ohne Maske im Zug sitzt, wie Bundesminister Cem Özdemir, kommt auf Geheiß der Bundesregierung die Bundespolizei und zieht einen raus. Unsere Regierung genießt offenbar Immunität gegen die eigenen Regeln", vermutete Reichelt. Screenshots des Reichelt-Tweets werden seitdem zusammen mit dem Foto bei Facebook verbreitet. Hat der Landwirtschaftsminister gegen die Maskenpflicht verstoßen?

Bewertung

Dem Foto fehlt der Kontext: Das Bild wurde im Speisewagen eines polnischen Zuges auf polnischem Staatsgebiet aufgenommen. Anders als in Deutschland mussten Fahrgäste in Polen zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Masken in öffentlichen Transportmitteln tragen.

Fakten

Wer in diesen Tagen mit der Bahn verreist, dem dürften die Ansagen nicht entgangen sein: "Wir begrüßen alle neu zugestiegenen Fahrgäste und weisen auf die bestehende Maskenpflicht in den Zügen der Deutschen Bahn hin." Zum Schutz vor dem Coronavirus haben sich Bund und Länder im März auf einige Corona-Basisregeln verständigt. Im bundesweiten Luft- und Personenfernverkehr ist das Tragen einer medizinischen Maske demnach bis zum 23. September 2022 vorgeschrieben. Für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) regeln dies die jeweiligen Bundesländer. "Sollte ein Fahrgast der Maskenpflicht wiederholt nicht nachkommen, kann ein Beförderungsausschluss ausgesprochen werden, den die Bundespolizei in Konfliktsituationen umsetzt", heißt es zudem auf der Bahn-Website.

Auf dem Foto von Cem Özdemir fällt ein Detail besonders ins Auge: die roten Sitzbezüge. Klickt man sich durch die im Fernverkehr eingesetzten Zugmodelle der Deutschen Bahn (DB), so ist zu erkennen, dass sich die roten Sitze von der typischen Innenausstattung der DB deutlich unterscheiden. Da der Minister laut dem Tweet zum Antrittsbesuch nach Polen reiste, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um einen polnischen Zug handeln könnte.

Eine Google-Suche führt zu einem Blogbeitrag über eine Reise mit dem Berlin-Warschau-Express. Auf dem Foto eines Speisewagens ist das gleiche rote Sitzmodell abgebildet, auf dem Özdemir bei seiner Reise nach Polen Platz genommen hat. Neben den Bezügen stimmen der graue Griff, die hochgeklappten Armlehnen und die Farbe der Tischplatte überein. Eine weitere Recherche ergibt: Bei den roten Sitzbezügen handelt es sich um die Innenausstattung von zehn neuen Restaurant-Wagen, die die polnische Staatsbahn PKP Intercity laut einer Pressemitteilung im November 2020 in ihre Flotte aufgenommen hat. Der Landwirtschaftsminister sitzt auf dem Foto also im Speisewagen eines Zuges der polnischen Staatsbahn.

Ministerium: Zug fuhr zum Zeitpunkt der Aufnahme in Polen

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft teilte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) die genauen Reisedaten Özdemirs mit. "Der Zug startete um 13.43 Uhr in Berlin-Gesundbrunnen und kam um 19.51 Uhr in Warschau an", erklärte eine Sprecherin. Eine Suche über die Reiseauskunft der Deutschen Bahn, in der sich auch Verbindungen in der Vergangenheit anzeigen lassen, bestätigt diese Angabe. Am 8. Juni um 13.43 Uhr gab es eine Verbindung von Berlin-Gesundbrunnen nach Warschau mit Bordbistro. Laut der Sprecherin entstand das Foto um 16.12 Uhr auf polnischem Staatsgebiet - also eine Stunde und 22 Minuten bevor der Tweet mit dem Foto um 17.34 Uhr abgesetzt wurde. Wie aus den Daten der Deutschen Bahn zum Fahrtverlauf am 8. Juni hervorgeht, passierte der Zug um 15.44 Uhr den Bahnhof Zbaszynek und fuhr zum Zeitpunkt der Aufnahme also in Polen.

In Polen sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit einer Verordnung des Ministerrats vom 25. März 2022 nahezu alle bisher geltenden coronabedingten Einschränkungen und Verbote aufgehoben worden. Eine Maskenpflicht besteht nur noch in Gebäuden, in denen gesundheitliche Leistungen erbracht werden, sowie in Apotheken. Fahrgäste in Bussen und Bahnen sowie anderen öffentlichen Transportmitteln müssen dagegen in Polen aktuell keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Cem Özdemir hat somit nicht gegen die Maskenpflicht verstoßen, da es in Polen derzeit keine Maskenpflicht gibt. Gleichwohl löst das Verhalten des Regierungsmitglieds Kritik aus. Unter dem Tweet des Ministeriums fragen sich Nutzer, ob das Coronavirus an der polnischen Grenze aufhört zu existieren oder ob es in polnischen Zügen weniger ansteckend sei. Andere User sprechen von einer Doppelmoral: "Politiker halten sich selbst nicht an Regeln die sie aufstellen. Und jetzt kommen sie mir nicht damit an, dass das Sie in einem anderen Land sind, wenn Sie die Maskenpflicht für so wichtig erachten, dann tragen Sie die natürlich auch im Ausland", heißt es in einer weiteren Antwort.

(Stand: 21.6.2022)