Existenz der Labore in der Ukraine seit langem bekannt

Im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine kursieren immer wieder Gerüchte über Biowaffenlabore oder nur Biolabore der USA in dem Kriegsland. Nun soll das US-Verteidigungsministerium angeblich die Existenz solcher Einrichtungen eingeräumt haben «Pentagon gibt endlich zu 46 Bio-Labore in der Ukraine...», heißt es in einem Facebook-Beitrag (archiviert). Ist das ein neues Eingeständnis?

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Es gibt keine neue Enthüllung. Die Existenz der Biolabore, in denen die Ukraine mit den USA zu zivilen Forschungszwecken kooperiert, ist seit Jahren öffentlich bekannt. Die USA teilten im März 2022 außerdem mit, dass 46 Labore unterstützt wurden.

Fakten

Schon 2005 entschieden die Ukraine und die USA, in ukrainischen Forschungseinrichtungen zusammenzuarbeiten. Ziel war laut der Vereinbarung, das Verbreiten biochemischer Waffen zu verhindern. Die Existenz der Forschungseinrichtungen ist also seit längerem bekannt. Die US-amerikanische Botschaft in Kiew bietet seit Jahren «Fact Sheets» zu den Laboren an (Archivlink von 2017). Sie hat diese unter anderem in einem Statement vom April 2020 erwähnt.

Gegenüber dem Magazin «The Bullentin» äußerte sich ein US-Verantwortlicher der Zusammenarbeit bereits einen Tag nach Kriegsbeginn über Risiken im Zusammenhang mit den Einrichtungen.

Zudem berichtete die US-Diplomatin Victoria Nuland in ihrer Rolle als Regierungsmitglied am 8. März 2022 im Senatsausschuss für Außenpolitik (Aufzeichnung der Sitzung mit Frage an Nuland etwa ab 1:39:00). Unter anderem erklärte sie, dass es in der Ukraine «biologische Forschungs-Einrichtungen» gebe. Das Außenministerium sei besorgt, sollte die russische Armee die Kontrolle über diese Einrichtungen übernehmen und an «Forschungsmaterialien» gelangen. An keiner Stelle der Anhörung sagte Nuland, dass die Ukraine «Biowaffenlabore» besitze.

Gegenüber dem Magazin «Newsweek» unterstrich ein Sprecher des US-Außenministeriums, Nuland habe sich auf «diagnostische» und «bio-defensive» Labore bezogen, die keine Einrichtungen für biologische Waffen seien.

Dass die USA mit 46 Einrichtungen in der Ukraine zusammengearbeitet haben, hat ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums bereits auf einer Pressekonferenz am 10. März 2022 gesagt. Danach fand sich die Angabe etwa in Artikeln der «Washington Post», der «Daily Mail» oder in «Newsweek».

(Stand: 15.6.2022)