Bericht über Konjunkturprogramm von Olaf Scholz ist Erfindung

Ob Sondervermögen Bundeswehr, Energiepauschale oder Tankrabatt - derzeit gibt der Staat viel Geld aus, um Folgekosten der russischen Invasion in der Ukraine zu finanzieren oder abzumildern. In sozialen Medien kursiert nun ein Gerücht über eine angebliche weitere Finanzspritze: «Bundeskanzlerin Olaf Scholz kündigt ein Konjunkturprogramm in Höhe von €100 Milliarden an und fordert alle Bürger auf, sich rasch zu beteiligen», heißt es in Facebook-Beiträgen, die oft mit den Hinweis «SONDERBERICHT» überschrieben sind (archiviert). Was ist da dran?

Bewertung

Das angebliche Konjunkturprogramm ist eine Erfindung und existiert nicht. Webseiten, die den falschen Bericht verbreiten, wollen Nutzer zu unseriösen Bitcoin-Investitionen verleiten.

Fakten

Es gibt keine aktuellen Mitteilungen des Bundeskanzlers über einen Plan für ein 100 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm. Im Archiv der Deutschen Presse-Agentur und in der Berichterstattung anderer Medien ist nichts dazu zu finden - was bei einem so umfangreichen Paket der Fall wäre.

Zum Vergleich: Auch das Sondervermögen Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro umfassen - angekündigt hat es der Bundeskanzler öffentlich in einer Regierungserklärung im Bundestag. Danach hat es breite Medienberichte und Debatten gegeben. Das Programm der «Bundeskanzlerin Olaf Scholz» (Fehler im Original) ist also gänzlich eine Erfindung.

Dahinter steckt eine bekannte Betrugsmasche: Es existieren mehrere Webseiten mit dem vermeintlichen «SONDERBERICHT». Sie sind voller Rechtschreibfehler und rufen dazu auf, sich auf einer Handelsplattform anzumelden, um vermeintlich schnell und einfach mit der Kryptowährung Bitcoin Geld zu verdienen. Die Webseiten besitzen weder Impressum, noch Datenschutzangaben oder sonstige Herkunftsmerkmale. Dabei müssen gewerblich genutzte Seiten laut Gesetz ein Impressum haben - mit Angaben wie der Postadresse und Kontaktmöglichkeiten.

Über die Betrugsmasche mit der Bitcoin-Investition, für die angeblich Politiker und Prominente werben soll, hat die Deutsche Presse-Agentur bereits mehrfach in Faktenchecks berichtet. Auch CDU-Chef Friedrich Merz, Persönlichkeiten wie Dieter Bohlen und Günther Jauch oder der Satiriker Jan Böhmermann mussten schon für die Abzock-Kampagnen herhalten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) warnt online regelmäßig vor neuen unseriösen Handels- und Investitionsplattformen.

(Stand: 8.6.2022)