Handbuch klärt ukrainische Streitkräfte über ihre Rechte auf

Von Seiten der russischen Regierung und pro-russischen Gruppen wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, der Angriffskrieg gegen die Ukraine sei in Wahrheit Notwehr. So habe die Ukraine angeblich geplant, Russland oder die Bevölkerung in den russisch besetzten Gebieten im Donbass anzugreifen. Als vermeintlicher Beweis wird nun in einem Video ein Handbuch für ukrainische Soldaten und Soldatinnen präsentiert (Video archiviert). US-Organisationen hätten inhaltlich daran mitgewirkt, heißt es. Was es mit dem Handbuch wirklich auf sich hat.

Bewertung

Das Handbuch wird seit 2016 von einer ukrainischen Nicht-Regierungsorganisation (NGO) herausgegeben, um Veteranen und ukrainische Streitkräfte über ihre Rechte aufzuklären. Dass es von «amerikanischen Spezialisten» erstellt worden sei, ist falsch.

Fakten

Die ukrainische NGO Legal Hundred wurde laut Angaben auf ihrer Homepage im Jahr 2014 als Facebook-Gruppe freiwilliger Anwälte und Anwältinnen gegründet, die verwundeten Teilnehmern des Kriegs zwischen der Ukraine und Russland juristische Hilfe anboten.

Das «Handbuch für die Teilnehmer des russisch-ukrainischen Krieges» wird seit 2016 in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung herausgegeben und klärt Streitkräfte und Veteranen über ihre Rechte und Pflichten auf. Dazu gehören zum Beispiel Ansprüche auf Sozialleistungen und Gehälter - einschließlich Geldprämien für die Zerstörung oder Beschlagnahmung feindlicher Ausrüstung.

Der Titel bezieht sich auf den seit 2014 bestehenden Konflikt einschließlich der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland und dem Aufbau pro-russischer bewaffneter Milizen in Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Angebliche Angriffspläne der Ukraine? Keine Spur davon im Handbuch, das allein der Information ukrainischer Veteranen und deren Familien dient.

Auch die Behauptung, das Handbuch sei von «amerikanischen Spezialisten» erstellt worden, ist falsch. Im Video sind zwar auf einer Seite die Logos der US-Amerikanischen NGOs National Endowment for Democracy (NED) und Freedom House zu sehen - sie sind aber lediglich als Unterstützer angegeben. So heißt es in der Version des Handbuchs vom Juni 2021 «entwickelt und veröffentlicht mit Unterstützung des National Endowment for Democracy» und «aktualisiert und gedruckt mit Unterstützung von Freedom House». 

In der aktuellsten Ausgabe vom 31. Januar 2022 ist Freedom House nicht mehr als Unterstützer angegeben. In einer älteren Version des Handbuchs von 2018, die man auf der Webseite des ukrainischen Ministeriums für Veteranenangelegenheiten findet, wird keine der beiden amerikanischen Organisationen genannt.