Stationierte Soldaten machen aus Deutschland kein besetztes Land

Wegen der in Deutschland stationierten US-Soldaten wird in sozialen Netzwerken immer wieder behauptet, Deutschland sei kein souveräner Staat (hier archiviert). Auch im Youtube-Talkformat «Klare Sicht» stellt ein Gast diese Behauptung auf (Video archiviert). Nach seiner Meinung ist Deutschland ein besetztes Land (im Video ab etwa Minute 43:30).

Bewertung

Deutschland ist kein besetztes Land, obwohl hierzulande US-Soldaten stationiert sind.

Fakten

Das Nato-Truppenstatut regelt den Aufenthalt von Nato-Mitgliedern auf dem Territorium anderer Mitgliedstaaten. Damit wird zum Beispiel den USA ermöglicht, Soldaten in Deutschland zu stationieren. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland von einem Land besetzt ist, sondern lediglich den Aufenthalt gewährt.

Mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag wurde zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien) am 12. September 1990 die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Deutschlands hergestellt. Bis dahin hatte Deutschland nicht die vollständige Souveränität.

Von 1949 bis 1990 war die Bundesrepublik Deutschland nach dem Besatzungsstatut ein von Frankreich, den USA und dem Vereinigten Königreich besetztes Land. Ein gesonderter Friedensvertrag, der den Kriegszustand beendet, war nach Angaben des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht notwendig. Der Grund: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der dem vereinten Deutschland seine Souveränität zusichert, ersetzt einen Friedensvertrag.

Tausende US-Soldaten sind in Militärstützpunkten in Deutschland stationiert. Anfang Februar 2022 hat die US-Regierung in Deutschland stationierte Soldaten nach Osteuropa geschickt. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, erklärte auf einer Pressekonferenz des Pentagon, dass die im Nato-Artikel 5 beschlossene gemeinsame Verteidigung «eiserner Grundsatz» bleibe.

(Stand: 26.4.2022)