Die Existenz der Labore in der Ukraine ist seit langem bekannt

Im Zusammenhang mit der russischen Invasion in die Ukraine sind viele Falschinformationen im Umlauf. In einem Facebookpost wird beispielsweise behauptet, die Existenz «von Bio(waffen)laboren» sei seit «Wochen bestritten», «totgeschwiegen» oder «als "Fake News"» bezeichnet worden. Die US-Diplomatin Victoria Nuland hätte die Existenz nun offiziell bestätigt (archiviert). Ist dem so?

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Nuland sprach von biologischen Forschungs-Einrichtungen, nicht von Biowaffenlaboren. Es ist seit längerem bekannt, dass diese Einrichtungen in der Ukraine existieren. Darüber wurde schon vor Jahren von offizieller Seite informiert, es gibt verschiedene Medienberichte dazu.

Fakten

2005 entschieden die Ukraine und die USA, in ukrainischen Forschungseinrichtungen zusammenzuarbeiten, um die Verbreitung von biochemischer Waffen zu verhindern. Die Existenz der Forschungseinrichtungen ist also seit längerem bekannt, die US-amerikanische Botschaft in Kiew hat sie zum Beispiel auch in einem Statement vom April 2020 erwähnt. Die Botschaft bietet zudem schon seit Jahren «Fact Sheets» zu den Einrichtungen an (Archivlink von 2017).

Gegenüber einem wissenschaftlichen Medium äußerte sich ein US-Verantwortlicher der Zusammenarbeit bereits einen Tag nach Kriegsbeginn über Risiken um Zusammenhang mit den Einrichtungen.

Die US-Diplomatin Victoria Nuland berichtete in ihrer Rolle als Regierungsmitglied am 8. März 2022 im Senatsausschuss für Außenpolitik (Aufzeichnung der Sitzung mit Frage an Nuland etwa ab 1:39:00). Bei Facebook wird fälschlicherweise behauptet, sie sei «US-Vize-Außenministerin» - «United States Deputy Secretary of State» ist jedoch Wendy R. Sherman. Nuland hingegen ist «Under Secretary for Political Affairs»

Unter anderem erklärte Nuland, dass es in der Ukraine «biologische Forschungs-Einrichtungen» gebe. Das Außenministerium sei besorgt, sollte die russische Armee die Kontrolle über diese Einrichtungen übernehmen und an «Forschungsmaterialien» gelangen. Sollte es im Ukraine-Krieg zum Einsatz einer biologischen oder chemischen Waffe kommen, habe Nuland keinen Zweifel, dass dieser Einsatz von der russischen Armee ausgehe.

An keiner Stelle der Anhörung sagte Nuland, dass die Ukraine «Biowaffenlabore» besitze. Gegenüber Newsweek unterstrich ein Sprecher des Außenministeriums, Nuland habe sich auf «diagnostische» und «bio-defensive» Labore bezogen, die keine Einrichtungen für biologische Waffen seien.

(Stand: 10.3.2022)