Venezuela, Kuba und Nicaragua haben Donezk und Luhansk bisher nicht als unabhängig anerkannt

Russland hat die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten ratifiziert. Die EU, Großbritannien, die USA und die Vereinten Nationen werten den Schritt als Verstoß gegen das Völkerrecht. Allerdings verbreitet sich in sozialen Medien, dass angeblich weitere Länder dem russischen Beispiel gefolgt sein sollen: «Auch Venezuela, Kuba und Nicaragua, sowie zuvor auch schon Süd-Ossetien haben die Unabhängigkeit der beiden Donbass-Volksrepubliken Donezk und Lugansk offiziell anerkannt !!!», heißt es in einem Facebook-Beitrag (archiviert). Auch Syrien wolle sich dem angeblich anschließen. Ist das korrekt?

Bewertung

Es existieren derzeit keine bekannten offiziellen Äußerungen aus Venezuela, Kuba und Nicaragua, in denen die Staaten Donezk und Luhansk als unabhängig anerkennen. Eine Stellungnahme des syrischen Außenministers zur Unterstützung Russlands ist nicht ganz eindeutig.

Fakten

Der Facebook-Beitrag mit der Behauptung wurde am 21. Februar 2022 um 22.06 Uhr veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt und bis zum Nachmittag des 22. Februar waren keine offiziellen Äußerungen der Regierung von Venezuela oder Kuba zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk bekannt. Weder gibt es dazu Medienberichterstattung mit Verweis auf seriöse Quellen, noch ist auf verifizierten Twitter-Profilen der Staatschefs von Kuba und Venezuela eine solche Ankündigung zu finden. Auch dem für Lateinamerika zuständigen Korrespondenten der Deutschen Presse-Agentur ist nichts dazu bekannt.

Es gibt keine festen Regeln im Völkerrecht, wie Länder bei der Anerkennung anderer selbst ernannter Staaten vorzugehen haben. Stattdessen ist dies meist eine politische Entscheidung einzelner Staaten. Die Anerkennung kann zum Beispiel über eine Erklärung der Regierungschefs geschehen oder über gemeinsame Verträge, die von Parlamenten oder Regierungen ratifiziert werden - so war es im Fall von Russland und Donezk sowie Luhansk. Damit ist nicht automatisch die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen verbunden.

Nicaragua hat nicht offiziell angekündigt, Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega hat in einer Rede lediglich Verständnis für Wladimir Putins Entscheidung geäußert, die die selbst ernannten Republiken anzuerkennen.

Eine Stellungnahme Syriens zu Russlands Entschluss ist nicht ganz eindeutig. Syriens Außenminister Faisal al-Mikdad sagte Russland der Staatsagentur Sana zufolge seine Unterstützung zu. Dass Syrien die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk ebenfalls anerkennt, sagte al-Mikdad nicht direkt. Sana zitiert ihn aber mit folgenden Worten: «Wir haben mit den Republiken Donezk und Luhansk seit langer Zeit kooperiert und wir glauben, dass die aktuelle Situation helfen wird, diese Kooperation zu verstärken.»

Südossetien hat Donezk und Luhansk bereits 2014 als unabhängig anerkannt. Wiederum erkennen weltweit nur sehr wenige Länder Südossetien als unabhängig an. Völkerrechtlich gehört das Gebiet zu Georgien. Russland hatte Südossetien und Abchasien nach dem Georgien-Krieg 2008 gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt und dort Tausende Soldaten stationiert.

(Stand: 22.02.2022)