Das rechtmäßige Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 wurde am 6. Januar 2021 vom US-Kongress offiziell zertifiziert

Einige Republikaner und Unterstützer des früheren US-Präsidenten Donald Trump bezweifeln trotz gültigem Ergebnis der Präsidentschaftswahl weiter dessen Niederlage im Jahr 2020. Ein vermeintlicher Beleg für den Mythos der unrechtmäßigen Wahl kursiert derzeit auch in deutschsprachigen Social-Media-Beiträgen. «Erstmals in ihrer Geschichte hat die Versammlung vom US-Bundesstaat WISCONSIN dafür gestimmt, dass ein WAHLBETRUG rückgängig gemacht wird», heißt es etwa in einem Facebook-Beitrag (archiviert). Diese Abstimmung soll einstimmig angenommen worden sein. Angeblich sollen US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris zehn Wahlzettel von der Präsidentschaftswahl 2020 abgezogen worden sein, «weil sie unter betrügerischen Umständen erlangt worden sind». Treffen diese Behauptungen zu?

Bewertung

Es gab keine Abstimmung über vermeintlichen Wahlbetrug in Wisconsin. Die Resolution eines einzelnen Abgeordneten wurde erst gar nicht zur Abstimmung angenommen. Das rechtmäßige Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 wurde am 6. Januar 2021 vom US-Kongress offiziell zertifiziert.

Fakten

In dem Facebook-Beitrag heißt es, der republikanische Abgeordnete Timothy Ramthun habe die angeblich erfolgreiche Abstimmung auf den Weg gebracht - tatsächlich hat er aber nur einen Vorschlag in das Unterhaus im US-Bundesstaat Wisconsin eingebracht. Dieser Vorschlag wurde nicht einstimmig angenommen - das Unterhaus stimmte noch nicht mal darüber ab.

Die parlamentarischen Regeln sehen vor, dass ein Vorschlag zur Abstimmung über eine Resolution zunächst an ein Komitee überwiesen wird. Dieses Komitee prüft die Rechtmäßigkeit und setzt es gegebenenfalls auf die Tagesordnung zur Abstimmung an.

In diesem Fall nahm das Komitee die Resolution aber nicht an. Der Vorsitzende des Komitees, Jim Steineke, bezeichnete die Resolution in einem Tweet als illegal und verfassungswidrig. «Es wurde darüber nicht abgestimmt», schrieb er in einem weiteren Tweet.

Das Repräsentantenhaus und der Senat, beide Kammern des US-Kongresses, haben das rechtmäßige Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 am 6. Januar 2021 zertifiziert. Damit ist Joes Bidens Wahlsieg bestätigt. Es ist vorgeschrieben, dass die Ergebnisse nach der Wahl aus den einzelnen Bundesstaaten im Kongress zertifiziert werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Im US-Bundesstaat Wisconsin lag US-Präsident Joe Biden mit rund 20 600 Stimmen vor seinem Kontrahenten Donald Trump. Es gibt keine Belege für vermeintlichen Wahlbetrug im Bundesstaat Wisconsin.

(Stand: 15.2.2022)