Kretschmer-Video stammt aus 2020 - Regeln zu Versammlungen in Sachsen nicht aktuell

Inmitten der vierten Welle der Corona-Pandemie gibt es in Sachsen immer wieder Proteste gegen die aktuellen Maßnahmen. Auf Facebook kursiert in diesem Zusammenhang ein Video in dem sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über Versammlungen äußert. Um Infektionsketten zu unterbrechen, sollen «Ansammlungen von Menschen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden», sagt Kretschmer. Stimmt das?

Bewertung

Das Video stammt von März 2020. Die damaligen Regeln gelten laut der aktuell gültigen Corona-Verordnung nicht mehr.

Fakten

Der auf Facebook verbreitete Ausschnitt stammt von einer Pressekonferenz am 20. März 2020. Kretschmer äußerte sich damals zu einer neuen Corona-Verordnung in Sachsen, die am 23. März 2020 in Kraft trat. Die Verordnung regelt, bei welchen Pandemie-Kennzahlen welche Beschränkungen im öffentlichen Leben gelten. Steigt die Zahl von Covid-19-Krankenhauspatienten in Sachsen, sieht die Verordnung eine sogenannte Vorwarnstufe mit schärferen Beschränkungen vor. 

Darin wurden unter anderem Ausgangsbeschränkungen festgelegt. Wer sich nicht daran hielt, konnte mit einer «Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe» bestraft werden. Die rechtliche Grundlage dafür lieferte das Infektionsschutzgesetz. Ab Anfang Juni 2020 waren Menschenansammlungen dann laut Corona-Verordnung nicht mehr untersagt.

In der aktuellen Verordnung sind Demonstrationen sind nur noch «ortsfest» erlaubt, dürfen also nicht mehr durch die Straßen ziehen und werden auf 10 Teilnehmer begrenzt. § 22 der Verordnung legt zudem Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen fest. Demnach werden diese als Ordnungswidrigkeiten angesehen. Von einer Freiheitsstrafe ist nicht die Rede.

Sachsens Ministerpräsident hatte bereits im März 2021 auf die Verbreitung des alten Videos reagiert: «Die Aussagen sind nicht aktuell & bilden keine geltenden Maßnahmen ab», schrieb er auf Twitter. Kretschmer spricht darin von einem «Lehrstück aus der Kategorie Fakenews & Panikmache».

(Stand: 23.12.2021)