Im Weißen Haus gilt eine Impfpflicht

In Deutschland wird über eine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 diskutiert, in den USA gibt es diese bereits in Teilen. Allerdings wird derzeit in sozialen Medien behauptet, dass mehrere Bevölkerungsgruppen davon ausgenommen sind. «Raten Sie mal, wer von allen Anforderungen und Auflagen für den Covid-19-"Impfstoff" befreit ist?», heißt es etwa auf Telegram und Facebook (archiviert). Aufgezählt werden daraufhin «alle US-Senatoren und Repräsentanten des Repräsentantenhauses sowie alle Mitarbeiter des Kongresses», die Mitarbeiter der Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson sowie Mitarbeiter des Weißen Hauses, der US-Gesundheitsbehörde CDC und der US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel FDA. Müssen sich diese Personen tatsächlich nicht impfen lassen?

Bewertung

Die Behauptung ist teilweise falsch. Für Mitarbeiter der Bundesregierung im Weißen Haus und von Bundesbehörden wie CDC und FDA gilt eine Impfpflicht. Auch die genannten Pharmaunternehmen schreiben sie ihren Mitarbeitern vor. Für Angehörige und Mitarbeiter des US-Kongresses gilt jedoch keine Impfpflicht.

Fakten

US-Präsident Joe Biden hat für alle Mitarbeiter der Bundesregierung und der Bundesbehörden am 9. September 2021 per Erlass eine Impfpflicht angeordnet. Sie greift auch für Unternehmen, die für die Regierung arbeiten. Es gelten nur wenige Ausnahmen, etwa aus bestimmten gesundheitlichen oder religiösen Gründen. Zu Mitarbeitern der Bundesregierung und ihrer Behörden zählen Mitarbeiter des Weißen Hauses, der US-Gesundheitsbehörde CDC und die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel FDA.

Für Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses und alle Mitarbeiter des US-Kongresses gilt die von Joe Biden verordnete Impfpflicht nicht. Grund dafür ist aber nicht eine spezielle Befreiung. Der Kongress gehört zur Legislative, der US-Präsident kann mit seinen Erlassen aber nur Vorschriften für die Exekutive anordnen, wie aus einem Faktencheck der Nachrichtenagentur Reuters zum gleichen Thema hervorgeht.

Biden hat außerdem angestoßen, dass für Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten und bestimmte Arbeitnehmer im Gesundheitswesen weitgehende Impfpflichten gelten sollen. Ein Bundesgericht in New Orleans setzte die Umsetzung der entsprechenden Verfügung aber vorerst bundesweit aus.

Formal gilt also keine Impfpflicht für Mitarbeiter der Unternehmen Pfizer, Moderna und Johnson & Johnson. Teilweise habe die Firmen aber selbst eine solche Anforderung für ihre Angestellten erlassen.

Pfizer schreibt ihnen seit dem 15. November vor, gegen Corona geimpft zu sein. Moderna machte die Corona-Impfung bereits ab Oktober zur Bedingung für seine Angestellten. Für den Impfstoff-Hersteller Johnson & Johnson bestätigte eine Sprecherin dem Faktencheck-Portal von «USA Today», dass ihre Mitarbeiter seit dem 4. Oktober gegen Covid-19 geimpft sein müssen, wenn nicht bestimmte Ausnahmen für sie gelten.

(Stand: 8.12.2021)