Patent soll anonyme Impf-Priorisierung ermöglichen

Mit der Gewährung von Patenten sollen neue Erfindungen vor Nachahmern geschützt werden. Diese Patente werden dann in Datenbanken veröffentlicht. Derzeit verbreiten Nutzer in den sozialen Netzwerken einen Text mit einem Foto (archiviert) oder PDF von einem Patent. Darin äußern sie den Verdacht, das sei die erste in einer Reihe von Erfindungen, mit denen der Konzern Pfizer geimpfte Menschen über einen mit einer Spritze verabreichten Stoff weltweit überwachbar machen will. Worum geht es tatsächlich in dem Dokument?  

Bewertung

In dem Patent geht es um die Entwicklung eines Systems, mit dem Menschen im Pandemiefall anhand diverser Daten anonym für eine Impfung priorisiert werden sollen. Mit einer Verfolgung bereits geimpfter Menschen hat es nichts zu tun. Es ist außerdem von zwei Anwälten angemeldet worden, die Pfizer zwar bereits vertreten haben, hier aber in eigenem Namen handeln.

Fakten

Das Patent mit der Nummer 11,107,588 existiert und ist in der Datenbank des US-Patentamts United States Patent and Trademark Office (USPTO) abrufbar. Auch in der Datenbank Google Patents ist das Patent abrufbar, das auf Facebook verlinkte Dokument ist die PDF-Version daraus. Dort steht hinter der Patentnummer noch das Kürzel «B2», was bedeutet, dass das Patent bereits erteilt ist.

Es ist aber nicht auf Pfizer angemeldet, sondern auf die beiden Gründer der israelischen Kanzlei «Ehrlich & Fenster», den Patentanwalt und Molekularbiologen Gal Ehrlich und den Patentanwalt und Physiker Maier Fenster. Pfizer gehört zwar zu den Kunden der auf Medizinprodukte und Biotechnologie spezialisierten Kanzlei. In diesem Fall weist aber nichts darauf hin, dass der Pharma-Konzern Eigentümer oder Urheber des Patents ist.

Aus der Kurzbeschreibung des Patentantrags («abstract») auf Seite 1 des Dokuments ergibt sich, dass es hier nicht um die Überwachung geimpfter Personen geht, sondern darum, im Falle einer Pandemie durch die Auswertung von Daten «elektronischer Geräte» festzustellen, welche Menschen möglichst früh geimpft werden sollten, um die Krankheit einzudämmen. Dazu soll eine anonyme «User ID» generiert werden.

Auf Seite 17 und den folgenden wird das Patent weiter beschrieben. Mit Hilfe der Daten soll etwa festgestellt werden, welche Menschen aufgrund der erfassten Daten viele Kontakte haben und sich häufig mit anderen Menschen in geschlossenen Räumen aufhalten. Diese Menschen, in einer Grafik auf Seite 5 «Superspreader» genannt, könnten dann über ihre anonyme User-ID für eine Impfung kontaktiert werden.

Der Facebook-Post spricht von einer «Todesspritze» und beschreibt eine Überwachung mittels Substanzen, die mit der Covid-Impfung injiziert würden. Davon ist in dem Dokument jedoch nicht die Rede. Die Begriffe «Graphenoxid», «Mikrowellen», «Quantenverbindung» oder auch der Wert «2,4» tauchen im gesamten Dokument weder in englischer noch in deutscher Sprache auf. Der Firmenname Pfizer taucht nur einmal auf, neben diversen anderen in einer Liste mit Entwicklern von Covid-Impfstoffen.

Die Behauptung, dass der Impfstoff von Pfizer und Biontech den Stoff Graphenoxid enhält, beruht auf Gerüchten und der Aussage eines spanischen Forschers, von der sich seine Universität distanziert hat. Das hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) bereits in einem früheren Faktencheck beschrieben.

(Stand: 20.10.2021)