Bundesregierung in aller Regel Parteienbündnis - keine Alleinregierung

Nach der Bundestagswahl 2021 gehen Anfang Oktober fünf Parteien für ein mögliches Regierungsbündnis ins Rennen. Für eine Koalition werden sehr wahrscheinlich mindestens drei von ihnen miteinander zurecht kommen müssen. War die Bildung einer Regierung in der Vergangenheit einfacher? «Früher wurde EINE Partei gewählt... und DIESE regierte für das Volk», heißt es in einem jahrealten Sharepic (archiviert), das aktuell erneut in sozialen Medien verbreitet wird. Begleitet wird die Behauptung von Fotos der Politiker Helmut Schmidt, Willy Brandt und Franz-Josef Strauß sowie dem Balkendiagramm eines Wahlergebnisses.

BEWERTUNG:

Eine Bundesregierung, die nur aus einer Partei bestand, gab es bisher nur ein Mal in der Historie Deutschlands - und das für lediglich zwei Wochen. In der Regel haben in der Bundesrepublik mindestens zwei Parteien für eine Regierung zusammengefunden.

FAKTEN:

Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Das heißt: Es bestimmen die gewählten Abgeordneten im Parlament, wer Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler wird. Verfügt keine Partei über eine eigene Mehrheit im Bundestag, sucht sie sich einen oder mehrere Partner für eine Regierungskoalition, um mit mehr als der Hälfte der Sitze im Parlament Gesetzesvorhaben verabschieden zu können - und auch um den Regierungschef oder die Regierungschefin zu wählen.

Doch kam es in der deutschen Vergangenheit tatsächlich schon einmal vor, dass nur eine Partei allein regierte? Ja, aber nur ein Mal - und das auch nur in einer Übergangsphase von zwei Wochen bis zur Bildung einer neuen Regierung.

Am 17. September 1982 zerbrach die Koalition aus SPD und FDP, woraufhin SPD-Kanzler Helmut Schmidt das gesamte Kabinett mit Abgeordneten seiner Partei besetzte. Es handelte sich dabei um eine sogenannte Minderheitsregierung, weil die SPD allein weniger als die Hälfte der Sitze im Bundestag innehatte. Am 1. Oktober 1982 wählte der Bundestag mit der Mehrheit der Abgeordneten von CDU/CSU und FDP den damaligen CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl per konstruktivem Misstrauensvotum zum neuen Bundeskanzler. Die Alleinregierung der SPD war beendet.

Anfang der 1960er Jahre gab es eine Phase, in der die Union mit Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) an der Regierungsspitze allein regierte. Doch ist die Union keine einzelne Partei, sondern ein Zusammenschluss der Abgeordneten von CDU und bayerischer Schwesterpartei CSU im Bundestag - die sogenannte Unionsfraktion.

Von 1957 an regierte Adenauer in einer Koalition von Union und Deutscher Partei (DP). Die Abgeordneten der DP wechselten im Sommer 1960 zur CDU. Damit bildete die Union ohne andere Partner eine Regierung bis zur nächsten Wahl im September 1961.

Auch gab es im Bundestag noch Fälle, bei denen die Unionsfraktion allein regierte, allerdings als Minderheitsregierung. Doch auch diese waren nur Ausnahmen und nie von langer Dauer. Stabile, für mehrere Jahre aktive Regierungen bestanden in Deutschland bisher immer aus einer Koalition mehrerer Parteien.

Zum Balkendiagramm aus dem Sharepic: Die Zahlen und die Grafik decken sich mit dem auf «tagesschau.de» gezeigten Ergebnis der Parteien bei der Bundestagswahl 2017 im Land Brandenburg. Das Diagramm zeigt nicht das Ergebnis der Bundestagswahl 2021.

Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands bestimmen in demokratischen Wahlen, wer die Regierung des Landes übernehmen soll - und wer nicht. Wahlergebnisse repräsentieren den Wählerwillen. Die Menschen können sich zudem durch Engagement in Parteien, Vereinen, Verbänden, bei Demonstrationen oder anderen Initiativen an der Politik des Landes beteiligen.

(Stand: 6.10.2021)