Landeswahlleitung bestätigt: Auszählung der Briefwahl-Unterlagen startete erst am Wahlabend

Bereits vor der Bundestagswahl 2021 gab es im Internet Behauptungen über Unregelmäßigen im Zusammenhang mit der Briefwahl. In einem Blogbeitrag heißt es, in Berlin seien bereits vor Schließung der Wahllokale Stimmen aus Briefwahlunterlagen ausgezählt worden (hier archiviert). Die Überschrift dort lautet: «Berlin zählt Briefwähler bereits aus, obwohl Bundestagswahl noch gar nicht stattgefunden hat.» Stimmt das?

Bewertung

Nein, es gibt keine Hinweise auf ein vorzeitiges Auszählen von Stimmen bei der Bundestagswahl 2021. Die Behauptung bezieht sich auf eine Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur der DDR.

Fakten

Als Quelle für die Behauptung wird die «Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.09.2021» genannt. Damit ist der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst, also die staatliche Nachrichtenagentur der DDR, gemeint. Bis 1990 war sie die einzige Nachrichtenagentur für die Bereitstellung von Nachrichten für das In- und Ausland. Der ADN wurde 1990 in eine GmbH zurückgeführt und durch die Treuhandanstalt 1992 an den Deutschen Depeschendienst (ddp) verkauft.

Die Bundeswahlordnung (BWO) regelt den Ablauf der Bundestagswahlen. In Paragraph 60 wird erläutert, dass die Wahl erst ausgezählt werden darf, wenn die Wahlzeit abgelaufen ist. Bei der Bundestagswahl 2021 war dies um am 26. September 2021 um 18 Uhr.

Der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin Berlin, Geert Baasen, bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass die Auszählung der Wahl in der Hauptstadt ordnungsgemäß und wie wahlrechtlich vorgeschrieben abgelaufen sei: Die roten Umschläge wurden am Sonntagnachmittag geöffnet, die Stimmzettelumschläge nach Ende der Wahlzeit um 18 Uhr.

Immer wieder wird behauptet, die Briefwahl würde Manipulationen begünstigen. Neben Vorkehrungen für eine sichere Bundestagswahl durch den Bundeswahlleiter, bestätigt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Rechtmäßigkeit und Sicherheit der Briefwahl.

(Stand: 1.10.2021)