Unsinniger Vergleich: Anti-Grünen-Kampagne verwechselt Flüchtlinge mit Nichtdeutschen

Im Bundestagswahlkampf wird mit harten Bandagen gekämpft - und dabei auch absichtlich gefoult. Die Schmähkampagne mit riesigen Plakaten gegen die Grünen ist so ein Beispiel. Darin wird der Partei unter anderem ohne Beweise vorgeworfen, sie fördere Masseneinwanderung und mache Deutschland dadurch unsicherer. Die Kampagnenmacher hinter «#GrünerMist» behaupten (archiviert): Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spreche davon, nur ein «sehr kleiner Teil der Geflüchteten» sei kriminell. Dabei werde aber jede dritte Straftat in Deutschland angeblich von «nichtdeutschen» Tatverdächtigen begangen.

Bewertung

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Geflüchtete und Nichtdeutsche sind verschiedene Personengruppen und daher nicht gleichzusetzen.

Fakten

Es scheint für die Macher von «#GrünerMist» ein unauflösbarer Widerspruch zu bestehen zwischen der Aussage Baerbocks und der amtlichen Kriminalstatistik. Doch stimmt das?

Ist das Zitat überhaupt gefallen?

Ja, wenn auch schon vor Jahren und nicht so verkürzt. Baerbock forderte im Dezember 2018 in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung», dass mehrfach straffällige, ausreisepflichtige Asylbewerber bei Abschiebungen vorzuziehen seien. «Es geht um einen sehr kleinen Teil der Geflüchteten, die das beschädigen, was viele Flüchtlinge und engagierte Menschen in der Flüchtlingshilfe aufgebaut haben», sagte sie damals. Die große Mehrheit der Migranten mit einer Duldung verhalte sich gesetzeskonform.

Wer gehört zur Gruppe der Geflüchteten?

Das Bundeskriminalamt (BKA), das in einem jährlichen Bundeslagebild die «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung» zusammenfasst, zählt zu den Zuwanderern etwa Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und illegal in Deutschland Lebende. Seit 2017 werden nach BKA-Angaben (S. 3) auch Tatverdächtige mit positiv abgeschlossenem Asylverfahren - also «Schutzberechtigte» und «Asylberechtigte» - in die Betrachtung mit einbezogen.

Wer gehört zur Gruppe der nichtdeutschen Tatverdächtigen?

Dazu zählt das BKA alle Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, Staatenlose sowie Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Darunter fallen also neben Flüchtlingen noch eine Vielzahl weiterer Menschen, die verdächtigt werden, in Deutschland eine Straftat begangen zu haben: zum Beispiel Urlauber, die etwas stehlen, Bürger aus dem EU-Ausland, die Fahrerflucht begehen, Grenzpendler, die jemanden erpressen, oder Touristen, die jemanden töten.

Wie sehen die Zahlen bei Straftaten denn nun aus?

Nach Angaben in seinem jüngsten Bundeslagebild «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung» erfasste das BKA (S. 9) für das Jahr 2020 insgesamt in der Bundesrepublik gut 1,86 Millionen Tatverdächtige. Der Großteil davon sind deutsche Staatsbürger. Knapp 558 000 Tatverdächtige besaßen keinen deutschen Pass - was also tatsächlich etwa einem Drittel (29,9 Prozent) entspricht. Doch sind Nichtdeutsche eben nicht gleich Flüchtlinge. Die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer war mit 136 588 (7,3 Prozent) viel geringer.

Ähnlich das Bild im Jahr 2018, als Baerbock ihre Aussage über straffällige Geflüchtete traf: Das BKA registrierte damals (S. 7) unter den insgesamt mehr als 1,93 Millionen Tatverdächtigen gut 589 000 Nichtdeutsche (30,5 Prozent), davon 165 769 Zuwanderer (8,6 Prozent). Von diesen wiederum war etwa ein Drittel (gut 54 000) mehrfach tatverdächtig.

Hat Baerbock nun recht oder nicht?

Die Aussage, dass nur ein «sehr kleiner Teil» der Geflüchteten (mehrfach) straffällig geworden sei, ist wohl Interpretationssache - je nachdem, was man jeweils individuell unter «sehr klein» versteht. Ganz klar unsinnig und falsch aber ist der Vergleich der Kampagne «#GrünerMist» mit nichtdeutschen Verdächtigen.

Was jedenfalls nicht möglich ist: Die Anzahl der Zuwanderer aus der BKA-Statistik ins Verhältnis zu setzen zu den knapp 1,86 Millionen Schutzsuchenden in Deutschland, die Ende 2020 im Ausländerzentralregister (AZR) aufgeführt sind - etwa um zu unterstellen, Flüchtlinge seien krimineller als etwa Deutsche.

Denn wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilt, sind beide Gruppen «nicht deckungsgleich». Daher können die Werte nicht in Beziehung zueinander gesetzt werden.

Hat die Kriminalstatistik ihre Tücken?

Ja, denn darin kommen ausschließlich Angaben zu Tatverdächtigen vor. Ob diese später tatsächlich als Täter oder Täterin vor einem Gericht verurteilt wurden, ist daraus überhaupt nicht erkennbar.

Zudem führt das BKA nicht die Straftaten auf, die Deutsche im Ausland begehen. Das verzerrt die Statistik. Um das an einem Vergleich zu zeigen: In Österreich wohnten Anfang 2019 gut 192 000 Deutsche. Im selben Jahr gab es 11 673 deutsche Tatverdächtige in Österreich. Statistisch gesehen macht das einen Tatverdächtigen unter 16 Deutschen. Damit wären sie in Österreich deutlich krimineller als in ihrem Heimatland. Aber die Rechnung hat eben einen Haken: Auch das Alpenland ist ein beliebtes Urlaubsziel, das viele nur kurz besuchen.

Zudem fand die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften einmal heraus, dass ausländische Täter unter anderem auch deshalb vergleichsweise häufiger in der Kriminalstatistik erscheinen, weil sie eher angezeigt werden als etwa Deutsche. Je fremder ein Täter wirke, desto größer sei die Bereitschaft des Opfers, ihn der Polizei zu melden. Auch Eigenschaften der Verdächtigen wie Alter, Geschlecht oder soziale Herkunft spielen eine Rolle.

Was ist die Kampagne «#GrünerMist» - und von wem stammt sie?

In verschiedenen Großstädten Deutschlands sind seit Anfang August große Plakate zu sehen, die Stimmung gegen die Grünen machen. Sie sehen auf den ersten Blick aus wie Anzeigen der Partei: Grüner Hintergrund und Sonnenblumen - die allerdings den Kopf hängen lassen.

Dahinter steckt die Hamburger Firma «Conservare Communication GmbH», wie deren Inhaber und Geschäftsführer, der Ex-CSUler und nach eigenen Angaben jetzt parteilose David Bendels der dpa bestätigte. Seinen Angaben zufolge wurden deutschlandweit in mehr als 50 Großstädten mehrere Tausend Plakate gegen die Grünen platziert, zu den Kosten und zu möglichen Geldgebern äußerte er sich nicht.

(Stand: 7.9.2021)